Hauptzeuge kritisiert Generalstaatsanwalt im Untersuchungsausschuss zu Schottdorf
Kommissar: "Eine sehr prekäre Situation"

Im Landtags-Untersuchungsausschuss Labor hat ein Kriminalhauptkommissar brisante Vorwürfe gegen die Münchener Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Augsburg und Kollegen im Landeskriminalamt öffentlich gemacht. Der frühere Leiter der Sonderkommission Labor ließ bei seiner Zeugenaussage am Montag durchblicken, dass nach seiner Einschätzung die Generalstaatsanwaltschaft die damaligen Betrugsermittlungen gegen Ärzte erschwerte. Und ein Kollege im Landeskriminalamt habe den Abschlussbericht der Sonderkommission frisiert, damit die Ermittlungen eingestellt werden könnten: "Ja", antwortete der Kripomann Stephan Sattler auf eine entsprechende Frage.

Deutlich wurde bei der Vernehmung Sattlers aber auch, dass es in der SoKo tiefgreifende Konflikte gab. Sattler war 2008 gegen seinen Willen von der Leitung entbunden worden. Nach Sattlers Angaben wurde Ende 2006 die SoKo Labor eingesetzt, um dem Betrugsverdacht gegen geschätzt 10 000 bis 15 000 Ärzte nachzugehen. Im Herbst 2007 sei dem mit dem Fall befassten Münchener Staatsanwalt das Verfahren entzogen und nach Augsburg abgegeben worden. "Er (der Münchener Staatsanwalt) hat öfter davon gesprochen, dass wohl Augsburg das Verfahren tötet." Bereits geplante Durchsuchungen bei Ärzten seien gestoppt worden. "Es war für mich eine sehr prekäre Situation", sagte Sattler. Außerdem sei das Personal der Sonderkommission stark reduziert worden. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) bezweifelte in seinen Fragen den Wahrheitsgehalt dieser Vorwürfe und sagte, die Augsburger Staatsanwaltschaft sei originär für den Fall zuständig gewesen. "Es ist schon so, dass die Polizisten Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft sind und nicht umgekehrt die Staatsanwaltschaft Erfüllungsgehilfe der Polizei." Eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft habe keine Hinweise ergeben, dass der Abschlussbericht der Sonderkommission bewusst falsch gewesen sei.

Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die damaligen Ermittlungen tatsächlich von höherer Stelle behindert wurden. Dreh- und Angelpunkt des Falls war der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf. Er bot niedergelassenen Ärzten für bestimmte Laboruntersuchungen bei Privatpatienten einen Rabatt. Mediziner rechneten diese Untersuchungen dann unter eigenem Namen ab, Schottdorfs Rabatt verblieb ihnen als Zugewinn.
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