Heikle Abstimmung: Beim Parteikonvent am Samstag könnte es für die Parteispitze eng werden
Vorratsdaten Zerreißprobe für die SPD

Am Samstag stimmt die SPD auf einem Konvent in Berlin über die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Befürworter und Gegner stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Ein Nein des Konvents, an dem bis zu 250 Funktionäre aus dem ganzen Land teilnehmen, wäre für SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schwere Niederlage.

Auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition wäre in Gefahr. Generalsekretärin Yasmin Fahimi baut aber vor. So sei es "Quatsch", dass Gabriel intern für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht habe. "Es geht vor allem um eine Sachfrage, nicht um Machtfragen. Wichtig ist aber auch: Die SPD muss regierungsfähig bleiben", sagte Fahimi der "Passauer Neuen Presse". Die von Fahimi unter der Woche inszenierte Verknüpfung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit dem SPD-Schicksal in der Regierung hat Parteilinke und Netzpolitiker aufgebracht. Juso-Chefin Johanna Uekermann meinte im SWR, das sei für sie kein Argument, auf Gabriels Linie einzuschwenken. Etwa 100 SPD-Gliederungen haben sich vor dem Konvent schriftlich gegen die VDS ausgesprochen.

Die SPD-Spitze geht mit einem eigenen Antrag für die Datensammlung in engen Grenzen ins Rennen. Darin wird unterstrichen, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich klar im Rahmen eines Parteitagsbeschlusses zugunsten der VDS von 2011 bewege. In führenden SPD-Kreisen hieß es am Freitag, die Abstimmung könnte denkbar knapp ausfallen. Maas traf sich bis zuletzt mit Delegierten, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Laut Gesetzentwurf sollen Anbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern und Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen. Der Bundestag wird im Herbst endgültig entscheiden. Klagen dagegen sind zu erwarten.

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Weitere Informationen im Internet:

http://www.oberpfalznetz.de/vds
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