Herbstversammlung des Bayerischen Bauernverbandes appelliert an Seehofer
Bürokratie ausmisten

Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, Hans Müller, nachdenklich bei der Landesversammlung in Herrsching. Bild: dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Bauern aufgerufen, ihren Ärger über Bürokratie nicht an die Verwaltung, sondern an die Staatsregierung zu richten. Verantwortlich sei der jeweilige Minister, sagte Seehofer bei der Herbstversammlung des Bayerischen Bauernverbandes am Freitag in Herrsching am Ammersee. "Ich lasse nicht zu, dass sich ein Minister hinter seiner Verwaltung versteckt." Er wiederum sei zuständig für die Marschrichtung. "Und wenn ein Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt, müssen sich Minister daran halten", sagte Seehofer und rief die rund 200 Delegierten auf: "Richten Sie sich an uns!"

Zwölf Forderungen

Zuvor hatte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl den Ministerpräsidenten aufgefordert, die Anliegen der Bauern zur Chefsache zu machen. Heidl übergab ihm dazu einen Katalog mit den zwölf wichtigsten Forderungen der Bauern - darunter auch nach Bürokratieabbau.

An einigen Stellen seien dringend Korrekturen nötig, um praxistaugliche Rahmenbedingungen zu erhalten, sagte Heidl. So müsse bei der Hofübergabe an die nachfolgende Generation das Betriebsvermögen erhalten bleiben. Naturschutz müsse gemeinsam mit den Bauern gestaltet und der Flächenverbrauch eingedämmt werden. Bei Projekten zur Energiewende und beim Hochwasserschutz dürfe es keinen zusätzlichen Flächenentzug durch Ausgleichsflächen geben. Täglich gingen bundesweit 74 Hektar Fläche verloren. "Wir schütten im Sekundentakt einen Wäschekorb voller Semmeln weg", rechnete Heidl vor. Kürzlich habe er das auf Braugerste umgerechnet: "Das sind 30 Liter Bier." Angesichts fallender Preise für Milch, Fleisch und Getreide kritisierte Heidl den Preiskrieg des Lebensmitteleinzelhandels scharf. Es sei nicht der Verbraucher, der über zu hohe Preise klage. "Ich habe von niemanden gehört, dass der Quark, die Milch, die Butter zu teuer ist." Auch das russische Handelsembargo für Agrarprodukte aus der EU setze den Bauern zunehmend zu.

Steuern regionalisieren

Heidl kritiserte auch die geplante Düngeverordnung, die dazu führen werde, dass tausende Tonnen mehr Dünger gebraucht würden - obwohl Gülle vorhanden sei. Es sei ein "Förderprogramm" für die Düngemittelindustrie. Seehofer verprach den Bauern Unterstützung. Er stimme Heidl in vielen Punkten zu, etwa bei der Erbschaftsteuer. Er sei dafür, diese Steuer zu "regionalisieren".
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