Herrmann: Rechtsextreme verunsichert

Joachim Herrmann. Bild: Huber
Das Verbot des rechtsextremen "Freien Netz Süd" (FNS) hat sich nach Einschätzung von Innenminister Joachim Herrmann "eindeutig positiv" auf die Sicherheitslage in Bayern ausgewirkt. Zum einen seien den Rechten dadurch Versammlungsstätten wie im oberfränkischen Oberprex entzogen worden, zum anderen verspüre man in der Sympathisantenszene große Verunsicherung, sagte Herrmann nach einer Ministerratssitzung in München. "Viele Anhänger und Mitläufer gehen wegen des konsequenten staatlichen Vorgehens auf Distanz zu den Anführern der Szene", berichtete Herrmann.

Der Ministerrat hatte vorher auf Vorschlag Herrmanns das aus dem Jahr 2009 stammende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus fortgeschrieben. Verankert sei darin der verbesserte Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie eine stärkere Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus. Ziel sei es, die Kommunen noch stärker in die Bekämpfung rechter Umtriebe einzubinden.
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