Herrmann ruft nach Quote

Über den Ansturm von Asylbewerbern sprachen bei der CSU-Ostbayernkonferenz (von links) Thomas Silberhorn, Monika Hohlmeier, Emilia Müller, Joachim Herrmann, Hans-Peter Friedrich, Christian Bernreiter (Präsident des Bayerischen Landkreistages) und Moderator Marco Pammer. Bild: stu

Gerade bricht ein Sturm der Entrüstung über die CSU und ihren Leitantrag herein, dass Flüchtlinge auch zu Hause nur noch deutsch sprechen sollen. Derweil debattieren ostbayerische Christsoziale darüber, wie dem Ansturm von Flüchtlingen Herr zu werden ist.

Die Wut- und Hohnwelle per Twitter und Facebook hatte die CSU offenbar am Samstagvormittag noch nicht wirklich erreicht. Auch sonst kein öffentliches Wort zu dem Vorstoß der Parteiführung. Eine Sternstunde der Flüchtlingspolitik ist die dreistündige Ostbayern-Konferenz von Vertretern der CSU-Bezirke Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern obendrein nicht, es werden die bekannte Gemeinplätze vorgetragen. Motto: Ja zur Hilfe und zum Asylrecht für wirklich Verfolgte - Nein zu Missbrauch und langen Verfahren. Dass sich die CSU mit dem neuen Leitantrag sehr weit aus dem Fenster lehnt, ist manchem der Delegierten aber klar. So bringt lediglich ein emotionaler Ausbruch der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier, die den 28 EU-Staaten "billigen nationalen Egoismus" vorhält. Sie kritisierte vor allem Länder wie Finnland, die sich vor den Flüchtlingsströmen bislang gedrückt hätten.

Quote bei 30 Prozent

Mit 35 000 Asylanträgen hat Bayern 2015 zu rechnen, bundesweit werden es am Jahresende 200 000 sein, rechnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor. Die Anerkennungsquote liege bei 30 Prozent. Mehr als zwei Drittel also fallen durch. Allein diese Zahl verdeutlicht laut Herrmann, wie viele Unberechtigte um Asyl nachsuchten.

Zur Integration gehört laut Herrmann auch das Erlernen der deutschen Sprache. Zwei Forderungen stellt er zudem: Europa müsse endlich zu einer "vernünftigen und ausgewogenen Quotenregelung" bei der Verteilung der Flüchtlinge kommen und es müsse gelingen, das "kriminelle Schlepperunwesen" an der Wurzel zu packen.
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