Herrmanns Mahnung

Innenminister Joachim Herrmann warnt davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Allerdings könnten sich Terroristen unter Flüchtlinge mischen.

Zwar sei es ein "realistisches Szenario", dass die Flüchtlingsströme durch Attentäter genutzt werden könnten. "Es geht aber nicht um die Frage, ob ein Flüchtling zum Terroristen mutiert ist, sondern ob ein Terrorist den Flüchtlingsstrom nutzt, um sich unbemerkt einzuschleichen", sagte Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtages. Um das zu verhindern, müsse an den Grenzen zu einem "geordneten Einreise- und Registrierungsverfahren" zurückgekehrt werden. Er bestätigte, dass zwei der Pariser Attentäter mit syrischen Pässen auf der griechischen Insel Leros registriert und wohl über die Balkan-Route nach Frankreich gereist seien. Es gebe zwar keine Beleg, aber die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass beide durch Bayern gekommen seien. Für Deutschland gebe es keine konkreten Hinweise auf Anschläge, so Herrmann. Man müsse aber von einer "erhöhten Anschlagsgefahr" ausgehen. Die bayerische Polizei richte ihr Augenmerk vor allem auf Veranstaltungen mit großem Publikum. Geklärt sei inzwischen, dass es sich bei dem einen im niederbayerischen Feldkirchen registrierten Flüchtling nicht um einen der Pariser Attentäter gehandelt habe. Herrmann wies Vorwürfe zurück, mit unbedachten Aussagen für Irritationen gesorgt zu haben. Paul Wengert (SPD) zeigte sich dennoch irritiert. Katharina Schulze (Grüne) ergänzte, solche Falschmeldungen dürften nicht passieren.
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