Hilfe für Haus-Sanierer

Steuererleichterungen für alle, die ihre Häuser energiesparend modernisieren - das verspricht die Staatsregierung. Die Opposition sieht das ähnlich, wirft der CSU aber Untätigkeit bei staatlichen Gebäuden vor.

Hausbesitzer sollen nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung schon im kommenden Jahr Steuervorteile erhalten, wenn sie ihre Häuser energetisch sanieren. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Initiative, die noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht werden soll. "Damit wollen wir etwas fürs Wachstum bei Handwerk und Bauwirtschaft tun und gleichzeitig den Klimaschutz stärken", sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).

Über zehn Jahre

Wer sein Gebäude energiesparend modernisiert, soll seine Kosten künftig über einen Zeitraum von zehn Jahren steuerlich geltend machen können, heißt es in der Initiative. Derzeit wird jährlich etwa ein Prozent der Gebäude in Deutschland energetisch saniert. Ziel sei es, die Rate auf zwei Prozent zu verdoppeln, sagte Aigner. Ein Großteil der bestehenden Wohngebäude wurde vor der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1977 gebaut und sei reif für eine Modernisierung. Nach Expertenschätzung entfallen etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland auf die Gebäude.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von einem "richtigen Schritt". SPD und Freie Wähler forderten die Regierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. "Die Staatsregierung macht nichts in Bayern. Wir haben 8000 staatliche Gebäude in Bayern", sagte Freie-Wähler-Energieexperte Thorsten Glauber. Davon seien nur 0,7 Prozent saniert. Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte, die CSU habe die Landesmittel für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude zusammengestrichen.

Geld für Start-Ups

Mit einer zweiten Bundesratsinitiative will die Regierung Unternehmensgründer unterstützen. Für Start-Ups und Investoren soll es Steuererleichterungen geben. Wer sich mit sogenanntem Wagniskapital an einem Start-Up beteiligt, solle knapp die Hälfte des Betrages vom Finanzamt erstattet bekommen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU).
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