Hilferuf aus Bayern: Wir schaffen das nicht

Die Stadt München erlebt derzeit den wohl stärksten Zugang an Flüchtlingen der vergangenen Jahrzehnte. Tausende Menschen sind in den vergangenen zwei Tagen am Hauptbahnhof gestrandet. Bild: dpa

Bayern sieht sich einem bisher ungekannten Ansturm von Flüchtlingen gegenüber: Auf der Flucht vor den Zuständen in ihrer Heimat sind seit Montag 4300 Menschen im Freistaat angekommen. Die Staatsregierung richtet einen Hilferuf an die übrigen Bundesländer.

Nach dem zeitweiligen Stopp der Polizeikontrollen am Budapester Ostbahnhof sind binnen 24 Stunden Tausende Flüchtlinge aus Ungarn per Zug in Bayern angekommen. Am Dienstag reisten bis zum Nachmittag insgesamt rund 2500 Flüchtlinge ein, wie ein Sprecher der Bundespolizei berichtete, davon die meisten aus Ungarn kommend. Am Montag waren es insgesamt 1750, davon 700 bis 800 aus Ungarn - und am Dienstag wurden noch weitere Züge erwartet.

Die Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Pakistan wurden in Bussen auf ganz Bayern verteilt. Einige Hundert wurden nach Angaben der Regierung von Oberbayern ohne vorherige Registrierung in andere Bundesländer weitergeschickt. Die Staatsregierung forderte angesichts der dramatischen Entwicklung die Hilfe aller anderen Bundesländer. "Bayern kann das alleine nicht mehr schaffen", sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bei der Eröffnung des bundesweit ersten Aufnahmezentrums speziell für Balkan-Flüchtlinge bei Ingolstadt. "Der Zugang von Asylbewerbern explodiert derzeit." Das bayerische Kabinett will sich heute zu einer schon seit vergangener Woche geplanten Sondersitzung treffen.

Müller forderte eindringlich, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten und ihre Pflicht tun müssten, also die Flüchtlinge registrieren und aufnehmen. "Ansonsten wäre das eine Bankrotterklärung von Gesamteuropa", sagte Müller und betonte: "Bayern kann nicht die Registrierung für ganz Europa machen."

Die Staatsregierung rechnet damit, dass sich die Situation in den kommenden Tagen weiter zuspitzen könnte: In Salzburg, Wien und Budapest warteten noch Tausende Flüchtlinge auf ihre Weiterreise, sagte Müller. Dramatisch ist die Lage auch in Griechenland: Nach vorläufigen Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex trafen dort allein vergangene Woche mehr als 23 000 Bootsflüchtlinge ein. Auf der Ostägäis-Insel Lesbos harren seit Tagen mehr als 15 000 Flüchtlinge aus - und jeden Tag kommen Hunderte hinzu. An der ungarisch-serbischen Grenze wiederum kamen laut Frontex in der Vorwoche rund 9400 Flüchtlinge an.

Zusätzlich 3,3 Milliarden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die EU-Kommission zum Handeln auf: Europa brauche eine gemeinsame Asylpolitik - mit Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien, einer einheitlichen Einstufung sicherer Herkunftsländer und fairen Verteilung von Asylbewerbern auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten.

Mit der Zahl an Flüchtlingen erhöhen sich auch die staatlichen Ausgaben. Für Lebensunterhalt, Spracherwerb und Qualifizierung von Flüchtlingen hält Bundessozialministerin Andrea Nahles im kommenden Jahr 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro zusätzlich für nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. (Kommentar, Seite 4 und 5)
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