Hilfsbereitschaft kostet Geld

Die hohe Zahl der Flüchtlinge bringt nicht nur Bürgermeister in Bedrängnis. Gefährdet ist auch das größte Versprechen Seehofers - und gegebenenfalls sogar die Karrierehoffnungen von Finanzminister Söder.

Vor dreieinhalb Jahren verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das spektakulärste Ziel seiner Amtszeit: die vollständige Entschuldung Bayerns bis zum Jahr 2030. Sämtliche Kredite - damals über 30 Milliarden Euro - sollten abbezahlt werden. Kein anderer Politiker in Europa hat bislang ein derart ehrgeiziges Ziel formuliert. Die Regel ist bis heute: Schulden machen, nicht Schulden tilgen. Skepsis war von Anfang an angebracht: Voraussetzung war nämlich, dass sich der Länderfinanzausgleich ab 2020 deutlich reduziert. Das wird nach jetzigem Stand mutmaßlich ohnehin ein frommer Wunsch Seehofers bleiben.

"Rigorose Maßnahmen"

Neben dem befürchteten Erstarken rechter Populisten ist die Kosten- explosion ein Hauptgrund, warum Seehofer "rigorose Maßnahmen" und gesonderte "Aufnahmezentren" für Asylbewerber vom Balkan ankündigte. Der Nachtragshaushalt 2016 bedeutet eine sehr unerfreuliche Trendwende. Allein im vergangenen Jahr blieben wegen der Rekord-Steuereinnahmen und sparsamer Haushaltsführung 1,14 Milliarden Euro übrig. Das Sparguthaben Bayerns schwoll auf über vier Milliarden Euro an.

Diese Zeiten sind vorbei. Die Steuermehreinnahmen reichen nicht mehr aus, um den Haushalt auszugleichen. Zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind bis Ende 2016 Mehrausgaben von mehr als 1,2 Milliarden Euro notwendig. Von 2014 bis 2016 verdreifachen sich die Asylausgaben. Dagegen werden heuer und im kommenden Jahr lediglich 900 Millionen Euro Steuermehreinnahmen erwartet. Söder muss also das Sparbuch anzapfen. Geplant ist die Entnahme von einer halben Milliarde Euro. "Dauerhaft geht das natürlich nicht", sagte der Nürnberger CSU-Politiker dazu in Quirin. Sofern die Asylkosten nicht deutlich reduziert werden können, wird die Kriegskasse der Staatsregierung möglicherweise schon bis zur Landtagswahl 2018 ziemlich leer sein - und das Geld für üppige Wahlgeschenke fehlen.

Karrieregefahr für Söder?

Mittelbar sind sogar Auswirkungen auf die Karrierehoffnungen Söders nicht ausgeschlossen. Normalerweise sind Finanzminister unbeliebt, weil sie Mangel verwalten müssen und ständig sparen wollen. Söder aber musste bisher kaum jemanden unglücklich machen. Wie sich seine Beliebtheit in der CSU entwickeln wird, wenn er plötzlich sparen muss, bleibt abzuwarten.
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