Hintergrund: Maßnahmenpaket

Mit diesen Maßnahmen will Staatsministerin Emilia Müller dazu beitragen, Einschränkungen für die Bevölkerung in Grenzen zu halten:

Stichwort belegte Turnhallen und Gemeindesäle: "Wir haben die Liste der Bundesimmobilienagentur durchforstet, um den Notfallplan zu entlasten, wenn der nächste große Ansturm kommt." Der Winter stehe vor der Tür, man wolle die Menschen möglichst bald aus den Turnhallen in Kasernen umsiedeln.

Stichwort Konflikte in Asylunterkünften: "Wir achten darauf, dass Familien zusammenbleiben, dass Nationalitäten nach vernünftigen Kriterien verteilt werden - deshalb gebe es in bayerischen Einrichtungen kaum Probleme.

Stichwort Integration: "Wir haben im Oktober ein Integrationspaket verabschiedet mit 489 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde ein Integrationspakt mit der Wirtschaft beschlossen." Für 2016 habe die Wirtschaft 20 000, bis 2019 sogar 60 000 Praktika-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zugesagt.

Die Skepsis bezüglich der Qualifizierungsfähigkeiten der Zuwanderer teilt Müller nicht: "Diejenigen, die es schafften, nach einer langen Reise hier anzukommen - letztes Jahr vor allem der Mittelstand, dieses Jahr eine breite Mischung - sind intelligent und hochmotiviert."

Stichwort "Balkanzentren": Seit der Einführung dieser Einrichtungen für aussichtslose Bewerber aus den Balkanstaaten sei die Zuwanderung aus diesen Ländern auf etwa 1,5 Prozent aller Flüchtlinge drastisch eingebrochen. Bisher habe man 13 000 dieser Menschen zurückgeführt, davon 10 000 freiwillig.
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