Hüter sozialer Stabilität

Einstimmig verabschieden die Oberpfälzer Bezirksräte in Regensburg den 364-Millionen-Euro-Haushalt. Für Bezirkstagspräsident Franz Löffler gibt in der letzten Sitzung des Jahres es nur einen einzigen Kritikpunkt.

Überaus harmonisch verlief die letzte Bezirkstagssitzung des Jahres am Dienstag. Ohne Gegenstimme verabschiedeten die Bezirksräte den Haushalt 2015 in Höhe von knapp 364 Millionen Euro. Ein Wermutstropfen: Das Gremium wünscht sich mehr Aufmerksamkeit.

Geld für die Schwachen

"Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Aufgaben des Bezirks, nicht unseretwillen, sondern wegen der Menschen, um die wir uns kümmern", sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Mit 340 Millionen Euro fließt der Löwenanteil der Bezirksausgaben in die Sozialhilfe, die Kosten steigen im nächsten Jahr vergleichsweise moderat um 3,9 Prozent. Das Geld kommt den Schwachen in der Gesellschaft zugute, Behinderten, sozial Bedürftigen und psychisch Kranken.

Die flächendeckende Versorgung in der Oberpfalz bezeichnete Löffler als gut. Nachjustieren müsse der Bezirk noch beim ambulant betreuten Wohnen. Außerdem müsse Betroffenen der Übergang aus einer Behindertenwerkstätte in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Keine leichte Aufgabe, da der Strom behinderter Arbeitskräfte derzeit eher umgekehrt in die Werkstätten fließe.

Löffler hob die Bedeutung des Bezirkstags als Gremium hervor, das die gesamte Oberpfalz im Blick hat. Er sei gerührt davon, dass ein Nordoberpfälzer sich für Belange in Regensburg einsetzt und umgekehrt. Ausdrücklich dankte er allen Bezirksräten für die sachorientierte Zusammenarbeit "ohne parteipolitische Spielchen".

Die Fraktions- und Parteienvertreter von CSU, SPD, Freien Wählern, Grünen, ÖDP und Bayernpartei fanden überwiegend lobende Worte für den Haushalt. CSU-Fraktionsvorsitzender Toni Dutz begrüßte, dass der Umlage-Hebesatz bei 18,5 Prozent stabil bleibt. Da die Oberpfälzer Kommunen 2015 im Zuge des Bundesteilhabegesetzes insgesamt mit acht Millionen Euro zusätzlich rechnen können, handle es sich faktisch um eine Umlagesenkung um einen halben Prozentpunkt.

SPD-Fraktionschef Richard Gaßner lobte die Einführung des Bezirks-Inklusionspreises, wünschte sich bei der Integration von Behinderten aber noch weitere "herausgehobene, besondere Aktionen". Grünen-Bezirksrätin Gabriele Bayer übte grundsätzlich Kritik an der Finanzierungsgrundlage der Bezirke über die Kommunalumlage. "Viele Kommunen in der Oberpfalz werden aufgrund der Überalterung in naher und mittlerer Zukunft große Probleme bekommen, die Umlage zu stemmen", sagte sie voraus. Bund und Länder müssten stärker in die Verantwortung genommen werden.

Medbo mit Überschuss

Neben der sozialen Sicherung übernimmt der Bezirk unter anderem Aufgaben auf dem kulturellen Gebiet. Besonders freute Bezirkstagspräsident Löffler, dass sich die Besucherzahlen im Oberpfälzer Freilandmuseum Neusath-Perschen positiv entwickeln. Das rechtfertige die Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro seit 2010. Schwarze Zahlen schrieb das Kommunalunternehmen "Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz" (Medbo) 2014. Es zeichnet sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 2,5 Millionen Euro ab.
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