"Ideologische Sichtweise"

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt muslimischen Lehrerinnen unter Umständen den Unterricht mit Kopftuch in Bayern. Kritisch hinterfragt der langjährige Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) diese Karlsruher Entscheidung.

Weiden. (cf) Dr. Karl Huber attestiert hier dem Bundesverfassungsgericht eine "ideologische Sichtweise". Denn es übernehme die Aufgabe des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber müsse jedoch entscheiden, nicht das Gericht. Das Kopftuch könne auch Ausdruck der Unterdrückung sein.

"Mit solchen Entscheidungen fördert Karlsruhe islamfeindliche Tendenzen in Deutschland," sagte Huber am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Lions Clubs in Weiden zum Thema "Aktuelle Fragen des Verfassungsrechts".

Der gebürtige Weidener - von 2005 bis Ende Februar 2015 Präsident des VGH - bedauerte, "dass nun der Streit auf die Schulen runtergebrochen wird." Huber verwies darauf, "dass alle Landesverfassungsrichter dieses Thema anders sehen als Karlsruhe". Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte 2006 die Haltung des Gesetzgebers (des Landtags) bestätigt, "dass die glaubhafte Vermittlung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele durch das Tragen bestimmter äußerer Symbole und Kleidungsstücke gefährdet wird". Nichtsdestoweniger obliege nicht dem Verfassungsgerichtshof die Klärung im Einzelfall, sondern den Fachgerichten.

Kein Deal bei Hoeneß

Zum Fall Gustl Mollath merkte Huber an, dass sich ein Richter nicht hinter Gutachten verstecken dürfe. "Ein Richter muss nach eigenen Kriterien - in eigener Verantwortung - entscheiden." Huber bekannte, ein "entschiedener Gegner" von Glaubwürdigkeitsgutachten zu sein. Auch hält Bayerns oberster Richter a. D. "nichts davon, wenn Richter nach ihrer Pensionierung auf den Briefköpfen von Anwaltskanzleien auftauchen".

In der öffentlichen Diskussion für "zu negativ besetzt" hält Karl Huber den gerichtlichen "Deal": Vorausgesetzt, es komme eine vernünftige, sachlich richtige Regelung zustande. Huber versicherte, dass im Fall Hoeneß "nur der Richter entschieden hat, und kein Deal zugrunde lag."
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