IG Metall wirft der CSU fehlende Linie in Energiepolitik vor
"Einmal so, einmal so"

Die Staatsregierung ist in der Energiepolitik unter Druck von allen Seiten: Zu den Kritikern in der Wirtschaft, in Bayerns Kommunen, der Opposition und den Naturschutzverbänden gesellt sich nun die IG Metall. Deren Bezirksleiter Jürgen Wechsler warf den CSU-Politikern am Montag in München zielloses Schwanken vor: "Ich würde mich freuen, wenn die CSU irgendwann überhaupt mal eine Linie hätte", kritisierte Wechsler. "Ich habe die letzten sechs Monate nur gehört: einmal so, einmal so."

Wechslers Kritik bezieht sich unter anderem darauf, dass nach wie vor nicht geklärt ist, ob die Staatsregierung nun die zwei geplanten Gleichstromtrassen aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern ablehnt oder nicht.

Unruhe nicht unterschätzen

In dieser Frage wird die Gewerkschaft von der gleichen Sorge getrieben wie die Arbeitgeber: "Ich will nicht, dass energieintensive Unternehmen Bayern oder Deutschland verlassen müssen", sagte Wechsler. "Die Staatsregierung sollte die Unruhe in den Unternehmen nicht unterschätzen." Die IG Metall ist sowohl für Stromtrassen als auch für einen ungehinderten Ausbau der Windkraft in Bayern: "Ich bin überzeugt, dass wir ohne wie auch immer geartete Leitungen nicht auskommen." Der Strom werde "nicht über Funk oder über Internet" nach Bayern kommen.

Wechsler forderte die CSU außerdem auf, die verschärften Abstandsregeln für Windräder "nicht nur zu überdenken, sondern einzukassieren". Die CSU hatte vor drei Wochen gegen heftigen Widerstand im Landtag durchgesetzt, dass im Normalfall der Mindestabstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss - es sei denn, die jeweilige Gemeinde entscheidet sich ausdrücklich für eine Ausnahme.
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