Ilse Aigner will alle bayerischen Regierungsbezirke fördern - Missstimmung im Kabinett
200 Millionen zusätzlich für Digitalisierung

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag im Plenarsaal des Bayerischen Landtags in München. Sie verkündet die Regierungserklärung zur Digitalisierung. (Bild: dpa)
München. (dpa) Das nächste Kapitel in der langen bayerischen Erfolgsgeschichte, sagt Ilse Aigner. Nur Worthülsen, schimpft die Opposition. Die Meinungen über Aigners Digitalisierungsstrategie gehen im Landtag auseinander. Aber auch kabinettsintern hat es vorab Missstimmung gegeben.

Die Staatsregierung will die Digitalisierung der bayerischen Wirtschaft mit 200 Millionen Euro zusätzlich fördern, verteilt auf insgesamt vier Jahre. Das kündigte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag an - nach kabinettsinterner Missstimmung am Dienstag: Finanzminister Markus Söder (CSU) war vorab nach Angaben aus CSU-Kreisen nicht über die zusätzliche, hohe Summe informiert worden - weder von Aigner noch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Das Geld soll unter anderem in digitale Gründerzentren in allen bayerischen Regierungsbezirken investiert werden - ergänzend zu dem bereits seit langem geplanten «Zentrum Digitalisierung Bayern», das in Garching bei München angesiedelt wird. Zudem soll es einen sogenannten «Digitalbonus» geben. «Damit unterstützen wir die Unternehmen, Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle zu untersuchen und neu aufzusetzen», erklärte Aigner. «Es geht um Wirtschaft 4.0», betonte sie. «Ich will einen kraftvollen Impuls geben für den Einstieg des bayerischen Mittelstandes in das digitale Zeitalter.»

Aigner bezeichnete die Digitalisierung als die nächste Stufe der industriellen Revolution. «Wir befinden uns in einem historischen Umbruch.» Sie mahnte: «Um nicht von der technischen Entwicklung abgehängt zu werden, braucht jeder Betrieb eine digitale Strategie.»

Zudem sprach sich Aigner für einen neuen «Masterplan digitale Bildung» aus. «Jedes Kind sollte in der Schule eine digitale Lernumgebung vorfinden», sagte sie. «Es muss in den Schulen heißen: raus aus der Kreidezeit - ran an Whiteboards und Tablets.»

Die SPD hielt Aigner vor, klare Konzepte und einen konkreten Zeitplan schuldig zu bleiben - etwa bis wann jede Schulklasse in Bayern mit Tablet-Computern ausgestattet werden solle. Aigner habe in ihrer Rede nur eine «dünne Digitalisierungssuppe», präsentiert, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl.

Auch Freie Wähler und Grüne warfen Aigner vor, lediglich Worthülsen geliefert zu haben. Die Grünen-Politikerin Verena Osgyan sprach von «bloßen Absichtserklärungen». «Ich hoffe, dass der große Wurf doch noch kommt.» Michael Piazolo (Freie Wähler) klagte, außer viel «Wir wollen» habe man nichts gehört. Zudem sei die Digitalisierung in der Staatsregierung «Stückwerk», mit zerfledderten Zuständigkeiten.

Tatsächlich konkurrieren Aigner und Finanzminister Söder um die Digitalisierung. Söder ist für die Versorgung der Kommunen mit schnellem Internet zuständig, Aigner für die Wirtschaftspolitik insgesamt. Söder war am Donnerstag nicht im Landtag - er hatte sich unter Verweis auf ein Finanzministertreffen in Berlin entschuldigt.

In der Kabinettssitzung am Dienstag hatte er sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen angesichts der ohne sein Wissen vereinbarten millionenschweren Mehrausgaben zu Wort gemeldet. Söder habe darauf hingewiesen, dass man die Ausgabenentwicklung im Blick behalten müsse, hieß es. Söder selbst ließ sich am Donnerstag mit dem Hinweis zitieren, dass er selbstverständlich viel lieber mehr Geld für die Digitalisierung ausgeben würde, anstatt die immensen Mehrausgaben für Flüchtlinge schultern zu müssen. Diese sind am Freitag ein zentrales Thema bei Beratungen zwischen Bund und Ländern im Bundeskanzleramt.
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