Ilse Aigner will Zuschüsse: Nicht auf Markt verlassen
Geld für Kraftwerke

Zur Sicherung der bayerischen Stromversorgung dringt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) weiter auf die Einführung von Staatszuschüssen für Gaskraftwerke. Damit reagierte Aigner am Donnerstag auf den "Grünbuch"-Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in dem der SPD-Chef die Optionen für eine Reform des Strommarkts auflistet.

Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, wie konventionelle Kraftwerke künftig rentabel betrieben werden könnten. Ansonsten drohen nach Einschätzung der meisten Experten im kommenden Jahrzehnt Stromengpässe im Winter, weil in dieser Jahreszeit nur wenig Wind- und Sonnenstrom produziert wird. Im Grünbuch-Entwurf wird darauf verwiesen, dass die EU-Kommission derlei Subventionen für Gaskraftwerke als staatliche Beihilfe wertet.

Der Kapazitätsmechanismus sei im Koalitionsvertrag vereinbart, betonte dagegen Aigner. "Die Bundesregierung muss Möglichkeiten schaffen, damit etwa Gaskraftwerke betrieben werden können, auch wenn sie nur wenige Stunden am Tag laufen." Ein reines Marktmodell sei falsch.
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