Ilse Aigners neue Ziele

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU, mit Justizminister Winfried Bausback) hat neue Vorgaben für die Energiepolitik ausgegeben. Bild: dpa

Mehr erneuerbare Energie, weniger CO2-Ausstoß. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am Dienstag weitere Details ihres neuen Energieprogramms für Bayern bekannt gegeben.

Neben der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung auf 70 Prozent kündigte Aigner bis 2025 eine Reduzierung des energiebedingten CO2-Ausstoßes von 6,1 auf 5,5 Tonnen pro Kopf der Bevölkerung an. Dies seien "ehrgeizige Ziele", sagte Aigner nach der Ministerratssitzung am Dienstag. Zudem will die Ministerin Maßnahmen zur Energieeinsparung und -effizienz verstärken.

"Taschenspielertricks"?

Auf Nachfrage räumte Aigner ein, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der bayerischen Stromversorgung schon heute bei 63 bis 65 Prozent liege, wenn man den noch produzierten Atomstrom außer Acht lasse. Das meiste Potenzial für das Anwachsen auf die geplanten 70 Prozent liege in der Solarenergie, meinte Aigner. Bessere Rahmenbedingungen forderte sie zudem für Energie aus Biomasse. Weitere Einzelheiten und konkrete Ausbauziele für die verschiedenen Energiesparten will Aigner am Donnerstag im Landtag vorstellen.

In einer Aktuellen Stunde des Landtags warf Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Ministerin "Taschenspielertricks" vor. Sie versuche mit ihren Zahlen die Bürger hinters Licht zu führen. Es sei alles andere als ehrgeizig, den Anteil der erneuerbaren Energien binnen zehn Jahren von - nach seiner Rechnung - aktuell 66 auf 70 Prozent zu erhöhen. In den vergangenen Jahren habe der Zuwachs jeweils zwischen 2 und 4 Prozent gelegen. "Ein Zuwachs von 0,4 Prozent pro Jahr kann nicht der Anspruch an die Schaffenskraft unseres Landes sein", sagte Hartmann. Dieses Ziel sei "erbärmlich".

Auch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen meinte, Aigner operiere mit "geschönten Zahlen". So sei es unredlich, Bayern als Spitzenland beim CO2-Ausstoß darzustellen, dabei aber die erheblichen Emissionen aus der Landwirtschaft oder der Müllverbrennung auszusparen. Beim weiteren Stromnetzausbau forderte Kohnen die Ministerin auf, den Bürgerdialog zur Trassenführung fortzusetzen. Auch für die Erdverkabelung brauche es die Einbindung der betroffenen Bürger.

CSU: Bayern liegt auf Kurs

Thorsten Glauber (Freie Wähler) bezeichnete das neue Energiekonzept als "Armutszeugnis für die Staatsregierung". Es würden alle Ausbauziele für erneuerbare Energien aus der Zeit nach dem Reaktorunfall von Fukushima aufgegeben. Die Staatsregierung hänge Bayern damit "an den Tropf des Braunkohlestroms und der HGÜ-Trassen", erklärte Glauber. Bürger und Wirtschaft des Freistaats gerieten damit in die Abhängigkeit anderer Bundesländer. Der CSU-Abgeordnete Markus Blume bezeichnete die Energiewende in Bayern dagegen als "fortgesetzte Erfolgsgeschichte". "Bayern liegt auf Kurs, mit dem neuen Energieprogramm stecken wir die nächsten Ziele ab", sagte Blume.
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