Im Mittelmeer ertranken am Wochenende erneut vermutlich Hunderte Menschen
Politiker fordern Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophe

Dieses Bild wurde im Februar 2015 aufgenommen. Die Schiffe der Reederei Opielok Offshore Carriers haben seit Dezember vergangenen Jahres über 1500 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. (Foto: Opielok Offshore Carriers/dpa)

Das Bootsunglück vor Libyens Küste mit Hunderten toten Flüchtlingen löst auch in Deutschland Bestürzung aus. Die Opposition fordert eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum.

Nach einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten fordern Politiker quer durch alle Parteien Konsequenzen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der «Berliner Zeitung»: «Europa darf nicht immer mehr zur Festung werden, vor deren Mauern Menschen sterben.» Die EU müsse mehr tun in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Es brauche aber auch «endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Europa, um Menschen den oft tödlichen Seeweg zu ersparen».

Das Fischerboot mit Hunderten Menschen an Bord war in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste gekentert. Genaue Angaben zur Zahl der Vermissten gab es zunächst nicht.

Vorschläge für Änderungen

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, «endlich zu handeln und alles dafür zu tun, um die Flüchtlingspolitik der EU grundlegend zu ändern». Er verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) das Ende der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein neues Seenotrettungsprogramm der EU und eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte im «Tagesspiegel» (Montag), Deutschland müsse sich für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen. Das italienische Programm war durch die Frontex-Mission Triton abgelöst worden, dieser stehen aber weniger Ressourcen zur Verfügung. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, das Ende von Mare Nostrum sei «katastrophal und absolut inhuman».

"Unterlassene Hilfeleistung"

Grünen-Chefin Simone Peter sagte den Funke-Zeitungen: «Angesichts ertrinkender Flüchtlinge den Kurs der Abschottung fortzuführen, ist zynisch und kommt unterlassener Hilfeleistung gleich.» Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte in der Zeitung «Neues Deutschland» (Online) «sichere Fluchtkorridore», um Flüchtlinge «vor dem Morden und Berauben zu schützen».

Der Städte- und Gemeindebund mahnte eine bessere Zusammenarbeit in Europa an. Erforderlich sei nicht nur eine solidarische Verteilung von Asylbewerbern, «sondern auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuserbanden, die mit dem Leid der Menschen Geld verdienen und skrupellos vielfach das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel setzen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post».

Seehofer: EU muss gemeinschaftlich tätig werden

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. «Das ist eine ganz, ganz große Tragödie», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien in Riad. «Und ich denke, das führt uns allen vor Augen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft wesentlich intensiver um diese Problematik kümmern muss als dies in der Vergangenheit der Fall war.» Das könne man Italien nicht alleine überlassen, sagte Seehofer mit Blick auf die Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer. «Sondern für solche Zwecke gibt's die Europäische Union - und die sollte gemeinschaftlich tätig werden.»

Seehofer verwies darauf, dass Bayern einen Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen habe. «Dies geschieht ja jetzt», sagte er und betonte: «Natürlich muss die Bundesregierung in der Europäischen Union darauf dringen, geeignete Maßnahmen einzuleiten, dass solche Tragödien sich nicht wiederholen.» Als Beispiele nannte er den Kampf gegen die Armut in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und die Bekämpfung von Schleuserbanden. «Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen.» Und derlei Dinge seien viel wichtiger als jegliche finanzielle Fragen.