Im Notfall immer in Eile
Angemerkt

Nur ein logisches Gesetz ist ein gutes Gesetz - in diesem Sinn ist die Ungleichbehandlung von Polizei und Rettungskräften eine misslungene Norm.

Zwar besitzen auch Notärzte - nach Paragraph 35 Straßenverkehrsordnung (StVO) - Sonderrechte. Allerdings anders als Polizei, Bundeswehr, oder Katastrophenschutz keine Hoheitsrechte. Damit aber sind die Staatsvertreter im Einsatz kaum zu belangen. Die Sonderrechte der Rettungskräfte gelten dagegen nur, "wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden".

Die Regelung bietet Ansatzpunkte für findige Anwälte, die gebotene Eile in Frage zu stellen - Eile darf im Notfall keine Interpretationsfrage sein. Diese Missbrauchslücke sollte geschlossen werden.

Aus der Region

Unfallopfer spurlos verschwunden

Rieden. (san) Ein Fußgänger war am Sonntag gegen 19.15 Uhr in einen Verkehrsunfall verwickelt. Nach Polizeiangaben befand sich ein dunkel gekleideter Passant auf der sogenannten Vilstalstraße, zwischen Rieden und Siegenhofen (Kreis Amberg-Sulzbach) am rechten Fahrbahnrand. Ein vollbesetzter Kleinbus, den ein 76-Jähriger aus dem Landkreis Schwandorf steuerte, touchierte offensichtlich mit dem rechten Außenspiegel den Fußgänger. Dabei brach das Plastikgehäuse des Spiegels ab.

Der Fahrer hielt sofort an - das Unfallopfer jedoch war spurlos verschwunden. Die Polizei startete eine groß angelegte Suchaktion mit einem Boot auf der Vils, einem Polizeihubschrauber, Einsatzkräften der Feuerwehr und mit Polizeidiensthunden. Gefunden wurden vereinzelt Bluttropfen. Bislang sind bei der Polizei in Amberg keine Vermisstenmeldungen eingegangen.

Millionensanierung am Gymnasium

Neustadt/WN. (ms) Der Bau- und Vergabeausschuss des Kreistags hat die Generalsanierung des Gymnasiums samt Dreifachturnhalle in Neustadt/WN auf den Weg gebracht. Mit neun Millionen Euro ist es das größte Hochbauprojekt des Landkreises. Einstimmig hat das Gremium beschlossen, bei der Regierung der Oberpfalz das Raumprogramm zu beantragen. Laut Kreisbaumeister Werner Kraus geht der Landkreis von einem Bedarf von 22 Klassenzimmern, Mehrzweckraum, Aufenthaltsräumen für die Mittel- und Oberstufe, Fachräumen für Physik, Chemie, Biologie, Kunst, Informatik, Musik, inklusive fünf Instrumental-Übungsräumen, aus. Zurzeit besuchen 610 Jugendliche das Neustädter Gymnasium, das einzige in der Region mit einem musischen Zweig.
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