Im Visier der Landesregierung

Das geht gar nicht, meint die Klägerin: Die Überwachungskamera des Innenministeriums könne direkt in ihr Fenster sehen. Dagegen klagt sie nun. Bild: dpa

Nimmt Überwachungskamera Nr. 130 am nordrhein-westfälischen Innenministerium auch eine Privatwohnung ins Visier? Eine Anwohnerin fühlt sich beobachtet und klagt.

"Ich möchte nicht ständig auf so ein Big-Brother-Glasauge schauen. Das verstehe ich", sagt Amtsrichter Stefan Ortmann.

Vor ihm sitzt am Freitag eine Klägerin (48). Seit das nordrhein-westfälische Innenministerium umgezogen ist, fühlt sie sich beobachtet. Mit mehr als 130 Überwachungskameras wird das Ministerium in der Innenstadt von Düsseldorf geschützt. "Da hängen sechs bis sieben Kameras vor meinem Fenster. Ich fühle mich in meinem Privatleben beeinträchtigt. Das ist wie auf dem Präsentierteller", sagt die 48-Jährige.

Die Wohnung der Klägerin grenzt an einen gemeinsamen Innenhof. "Die gucken in meine Küche. Man kann alles von mir mitbekommen. Wie würden Sie sich fühlen?", fragt sie. Durch die Präsenz der Kamera sei sie einem erheblichen Überwachungsdruck ausgesetzt. Dies müsse sie unter Berücksichtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinnehmen, sagt ihr Anwalt. Kamera Nr. 130 müsse entfernt werden. Doch das Ministerium sieht die Sache anders: "Wir haben überhaupt kein Interesse an ihrer Wohnung", beteuert der zuständige Abteilungsleiter. Die Wohnung sei nicht im Blickfeld der Kamera und könne auch nicht per Joystick hineingeraten. Da müsste schon jemand auf die Leiter steigen und in drei Metern Höhe den Winkel der Kamera mechanisch verändern.

Ränder geschwärzt

Außerdem werde durch eine Software verhindert, dass die Wohnung gefilmt werden kann. Die rechte Seite der Aufnahmen sind schwarz. Dabei sei sogar noch ein gewisser Abstand eingehalten. "Ich habe die geschwärzten Bilder gesehen. Aber ich bin misstrauisch", so die Frau.

Ihr Anwalt bringt den Bewegungsmelder ins Spiel. Da jede Bewegung aufgezeichnet werde, könnten so Verhaltensprofile seiner Mandantin erstellt werden. Auch dies sei nicht der Fall, sagen die Vertreter der Landesregierung. Registriert würden nur Bewegungen innerhalb des Blickwinkels der Kamera. Es gehe um einen Notausgang des Ministeriums und einen toten Winkel im Innenhof.

Es sei Sache der Klägerin zu beweisen, dass sie doch beobachtet werde, erklärt der Richter, der keinen Überwachungsdruck erkennen könne, aber eine Ortsbegehung ankündigte. Zugleich dämpft er die Erwartungen der Nachbarin auch wegen des Schutzinteresses der obersten Sicherheitsbehörde sowie des Verfassungsschutzes. "Wenn ihre Intimzone betroffen ist, wenn man in ihr Schlafzimmer sehen kann, mag die Abwägung anders ausfallen."
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