Innenminister für Abschiebungen - Wieder Einzelfallprüfung bei Syrern
Afghanen sollen zurück

Deutschland will auch bei syrischen Flüchtlingen wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren. Zudem sollen afghanische Asylbewerber abgeschoben werden können, allerdings nur in sichere Regionen ihrer Heimat. Dafür sprach sich die Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag in Koblenz aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte: "Das wird unverzüglich erfolgen." Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan war zuletzt deutlich gestiegen. Voraussetzung für eine Rückkehr in die Heimat sollen jedoch verbindliche Absprachen der Bundesregierung mit Afghanistan, dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sein. Die Einzelfallprüfungen soll es für alle Asylbewerber geben. Zum Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen fassten die Innenminister keinen Beschluss. Union und SPD einigten sich darauf, dass schwangere, minderjährige und behinderte Flüchtlinge weiterhin eine volle Gesundheitsversorgung bekommen sollen. Dies war aus Koalitionskreisen zu erfahren. Generell erhalten Flüchtlinge nur in akuten Fällen eine medizinische Behandlung. Der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sagte mit Blick auf die anderen EU-Staaten, diese müssten mehr Asylbewerber aufnehmen. "Die sind alle immer sehr schnell mit dabei, wenn es darum geht, aus Brüssel EU-Agrarsubventionen und andere Fördermöglichkeiten, die auch zu einem großen Teil aus deutschen Finanzquellen gespeist sind, entgegenzunehmen." (Seite 2)
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