Innenminister will die Aufenthaltsdauer und den Familiennachzug begrenzen - Schweden ruft EU um ...
Schärfere Gangart auch bei Syrern

Einen Tag nach der Präsentation der Asylpläne von Union und SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren. Der CDU-Politiker will Menschen aus dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen und den Familiennachzug verbieten. Der Koalitionspartner SPD kündigte Widerstand an. "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", hatte de Maizière am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana erklärt.

Am Abend erläuterte de Maizière in Berlin, zu Beginn der Woche sei eine solche Änderung vorgesehen gewesen. "Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt."

Diesen eingeschränkten Status erhalten Menschen, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die Heimat zurückgeschickt werden - etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen - anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus - zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die später verlängert werden kann. Syrer sind die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit fast 244 000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es 88 640. Syrer werden bislang fast ausschließlich als Flüchtlinge anerkannt und bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.

Unter dem Eindruck stetig steigender Flüchtlingszahlen hat nun auch Stockholm um Hilfe gebeten: Als drittes EU-Land nach Italien und Griechenland hat Schweden die anderen Mitgliedstaaten offiziell zur Aufnahme bereits eingereister Asylsuchender aufgefordert. (Seite 2)
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