Ins Gleichgewicht

Das Problem sehen alle. Doch über die Tragweite gibt es im Landtag unterschiedliche Ansichten. Was also tun, um in Bayern die Lebensverhältnisse wieder anzugleichen?

Die Opposition drängt auf konkrete Ergebnisse der Enquete-Kommission des Landtags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Die Politik muss da klare Akzente setzen", forderte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Christoph Rabenstein (SPD), bei der Vorlage des Zwischenberichts zur bisherigen Kommissionsarbeit. Bislang stehe "das Unverbindliche zu sehr im Vordergrund". Bei vielen Parametern gehe die Schere zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Regionen immer weiter auseinander, sagte Rabenstein. "Deshalb müssen wir verdammt nochmal viel tun, um die gleichwertigen Lebensverhältnisse zu erreichen."

Rabenstein erklärte, jeder Bürger müsse die Möglichkeit haben, in seiner Heimatregion ein attraktives Lebensumfeld mit einem auskömmlichen Verdienst zu haben. Sei dies nicht der Fall, drohe die Abwanderung in Ballungszentren. Dies führe auf der einen Seite zur "Entvölkerung" ganzer Landstriche und auf der anderen zu wachsendem Siedlungsdruck in den Metropolen. Als Beispiel nannte er die zahlreichen Schulschließungen auf dem Land, während die Stadt München in den nächsten Jahren für neun Milliarden Euro neue Schulen bauen müsse. "Das macht keinen Sinn, Bayern muss wieder ins Gleichgewicht kommen", sagte Rabenstein.

Auch Alexander Muthmann (Freie Wähler) vermisste in der bisherigen Kommissionsarbeit "handfeste Ergebnisse". Statt für die Bürger wichtige Fragen zu beantworten, ergehe sich das Gremium oft im fachlichen Kleinklein. Nötig wären klare Antworten zur Reform des Zentrale-Orte-Systems, zur angemessenen Finanzausstattung der Regionen und zu den Kompetenzen und Pflichten der Kommunen. Markus Ganserer (Grüne) warnte vor einem Riss in der Gesellschaft. "Wir brauchen einen Masterplan zum Ausgleich der regionalen Unterschiede", forderte er. Gelöst werden müsse vor allem das Problem der Finanzschwäche vieler Kommunen auf dem Land, weil diese langfristig zu einem Attraktivitätsverlust führe.

Zuschläge und Fortschritte

Der Vorsitzende der Kommission, Berthold Rüth (CSU), betonte dagegen die Fortschritte bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Konkrete Vorschläge für weitere Verbesserungen würden 2017 im Abschlussbericht gemacht. Heimatminister Markus Söder erklärte, er setze alles daran, den ländlichen Raum zu stärken. Neben der Flüchtlingsfrage sei die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse das "aktuell wichtigste Thema der Landespolitik". Söder verwies auf die Zuschläge beim kommunalen Finanzausgleich, die Fortschritte beim Breitbandausbau und die Behördenverlagerungen.
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