Internet immer und überall

Mit WLAN-Hotspots überall im Land will Bayern den Zugang zum Internet verbessern. Dies gab der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München bekannt. Bild: dpa

In Bayern soll die Vision vom fast überall verfügbaren kostenlosen mobilen Internet bis 2020 Wirklichkeit werden. Heimatminister Markus Söder hat dazu das Programm "Bayern-WLAN" vorgestellt, mit dem im ganzen Land 5000 Standorte für öffentliche WLAN-Hotspots mit 10 000 Zugangspunkten geschaffen werden soll.

Schwerpunkt sollen Gemeinden im ländlichen Raum sein. "Digitalisierung und freies WLAN sind kein Privileg der Ballungsräume", sagte Söder. Der stufenweise Ausbau soll bis 2020 zehn Millionen Euro kosten. "Wir machen damit den nächsten Schritt ins digitale Zeitalter", erklärte Söder. Ziel sei es, ein "komplettes Netz aus frei zugänglichen WLAN-Hotspots auszubauen und zu verdichten". Mindestens jeder Marktplatz und jede Behörde sollten ab 2020 über das "freies WLAN für Jedermann" verfügen. Der Zugang solle anonym, kostenfrei und zeitlich unbegrenzt erfolgen.

Anonym und frei

Für die Nutzung werde es weder Passwörter noch Anmeldedaten geben, es werde auch keine Speicherung persönlicher Daten vorgenommen. Außerdem soll in das System ein Jugendschutzfilter eingebaut sein, der den Zugriff auf jugendgefährdende Internet-Inhalte ausschließe. Nach der erstmaligen Verbindung mit dem Netzwerk könne das "Bayern-WLAN" dann an allen Standorten im Freistaat ohne neues Einloggen verwendet werden.

Haftung entschärfen

Wie Söder erklärte, sollen noch heuer rund 100 Standorte im Bereich der Finanzverwaltung und der staatlichen Schlösser und Seen eingerichtet werden. Mit der Neuausschreibung des bayerischen Kommunikationsnetzwerks im kommenden Jahr werde die flächendeckende Verbreitung des freien WLAN vorangetrieben. Es soll dann an allen staatlichen Behörden und in allen Kommunen verfügbar sein. Ausnahme seien die Schulen. Über deren Teilnahme entscheide das Kultusministerium im Einzelfall, so Söder. Den Kommunen will der Freistaat ein kostenloses "Basis-Paket" zur Verfügung stellen. Diese seien dann in der Standortwahl frei. Für Antrag, Beratung und technische Konzeption wird in Straubing ein "WLAN-Zentrum" eingerichtet. Bevor die neue freie WLAN-Welt Wirklichkeit werden kann, muss aber noch das rechtliche Problem der "Störerhaftung" aus dem Weg geräumt werden. Derzeit haftet der Anbieter eines WLAN-Netzes für die über dieses verbreiteten Inhalte. Söder bezeichnete diese Regelung als "absurd". "Das ist genauso, als ob der Straßenbauer dafür in Haftung genommen würde, wenn auf der Straße einer zu schnell fährt", zog Söder einen Vergleich. Deshalb müsse der Bund für eine Haftungsfreistellung für alle WLAN-Anbieter sorgen und urheberrechtliche Fragen klären. Auf diese Weise könnten auch private Anbieter für eine noch flächendeckendere Versorgung sorgen.
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