Islamkritische "Die Freiheit" sammelte 35 000 Stimmen
Bürgerentscheid gegen Islamzentrum

Rechtspopulisten haben genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen ein Islamzentrum in München gesammelt. Die vom Verfassungsschutz beobachtete und als islamfeindlich eingestufte Partei "Die Freiheit" reichte rund 35 000 gültige Stimmen ein, bestätigte das Kreisverwaltungsreferat (KVR).

"Das Quorum wurde erreicht", sagte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle am Freitag. "Jetzt muss sich der Stadtrat damit befassen, ob ein Bürgerentscheid zulässig ist." Das etwa 30 Millionen Euro teure "Zentrum für Islam in Europa - München" befindet sich seit Jahren in der Planung.

In einer Erklärung der CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler, ödp, Bayernpartei und Rosa Liste hatten die Stadtratsfraktionen 2013 geschlossen gegen "Die Freiheit" mobil gemacht und ihr vorgeworfen, mit dem Bürgerbegehren ein demokratisches Instrument für "zutiefst undemokratische Forderungen" zu missbrauchen und Stimmung gegen die hier lebenden Muslime zu machen.
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