Ja mit lautem Zähneknirschen

Opposition und Koalition tragen eine Verlängerung der Hilfen für Athen mit. Doch der Unmut über die dortige Regierung wächst - auch wegen Querschüssen von Finanzminister Gianis Varoufakis. Der Weidener CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht stimmt gegen das Rettungspaket.

(dpa/za) Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hat der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten am Freitag den Antrag auf Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate. Das waren so viele Ja-Stimmen wie nie bei Hilfen für Griechenland.

32 votierten mit Nein - davon allein 29 aus den Reihen von CDU und CSU. Erstmals stimmte auch der Weidener CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht gegen das Hilfspaket. 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit kann das 2012 beschlossene Programm bis Ende Juni verlängert werden. Dabei geht es nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das Programm abzuarbeiten.

"Produktive Undeutlichkeit"

Unmittelbar vor der Abstimmung sorgte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis für neuen Unmut in Berlin. Nach seiner Darstellung hat es vor der Einigung mit der Euro-Gruppe Nebenabreden gegeben. Die griechischen Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert worden, um nicht die Zustimmung der Parlamente zu gefährden. Varoufakis sprach von "produktiver Undeutlichkeit". In Berlin sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums, es habe keinerlei Nebenabsprachen gegeben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte Verständnis für die wachsenden Zweifel. Die Entscheidung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei für keinen Abgeordneten leicht: "Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem Einzelnen von uns." Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht. Es sei viel Vertrauen zerstört worden. Europa sei aber eine Gemeinschaft. Rupprecht begründete sein Nein mit Zweifeln an der Verlässlichkeit der griechischen Regierung. "Ein Griechenland, das nicht bereit ist, sich selbst zu reformieren, zieht den ganzen Euro-Raum nach unten", erklärt er in einem Interview mit unserer Zeitung. Er habe im Wahlkampf versprochen, dass er eine Transferunion ablehne. Darum habe er auch Druck aus den eigenen Reihen nicht nachgegeben.

Wie die meisten Abgeordneten von Union, SPD und Grünen stimmte auch die Mehrheit der Linkspartei der Verlängerung genau jenes Programms zu, das sie bisher wegen der Sparauflagen strikt ablehnte. Grund der Kehrtwende ist die enge Beziehung zur linken griechischen Regierungspartei Syriza.

Athen droht mit Flüchtlingen

Der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis hat unterdessen gedroht, 300 000 bis 500 000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken. Griechenland müsse bei der Versorgung der Flüchtlinge stärker von anderen EU-Ländern unterstützt werden, forderte Panousis. (Kommentar und Seite 8)
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