JU-Vorstoß: Kinderlose sollen Abgabe zahlen

Das Verhältnis von Eltern zu Kinderlosen ist eine der Zukunftsfragen Deutschlands.

Die Junge Union sorgt für Zündstoff. Ihr Bundesvorsitzender Paul Ziemiak will Kinderlose zur Kasse bitten. Ein Spitzenmann der CDU unterstützt das - Jens Spahn, der Finanz-Staatssekretär werden soll.

(dpa/KNA) Die Jugendorganisation der CDU dringt auf einen Kurswechsel in der Renten- und der Familienpolitik. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak verlangte in der "Süddeutschen Zeitung" unter anderem ein "Starterpaket" von 1000 Euro für jedes neu geborene Kind sowie eine automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters, das an die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung geknüpft werden solle. Zur Finanzierung des "Starterpakets" schlug der 29-Jährige vor, dass Menschen ohne Kinder eine Sonderabgabe von einem Prozent des Bruttoeinkommens zahlen sollten.

"Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich" für die Kosten, die Eltern hätten, sagte Ziemiak. Es gehe "um das Wichtigste, nämlich, dass Kinder geboren werden - also um unsere Zukunft". CDU-Präsidiumsmitglied Spahn (35) sprach von einem "mutigen Vorschlag", für den die JU auf dem Bundesparteitag im Dezember kämpfen solle. Er äußerte die Hoffnung, dass auf dem CDU-Parteitag darüber abgestimmt werde. "Das Verhältnis von Eltern zu Kinderlosen ist eine der Zukunftsfragen Deutschlands. Da geht's natürlich auch um Geld", sagte Spahn der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). "Prima, dass die Junge Union mit mutigen Vorschlägen die Debatte vorantreibt. Scharfe Kritik kam vom Arbeitnehmerflügel CDA. "Viele Menschen leiden unter ihrer Kinderlosigkeit", sagte der stellvertretende Vorsitzende Christian Bäumler dem "Handelsblatt". Eine solche Sonderabgabe stigmatisiere und sei mittelalterlich. Der CDU-Sozialpolitiker sprach sich stattdessen für einen familiengerechten Umbau des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung aus. "Die Befristung von Arbeitsverträgen muss eingedämmt werden, um Familien Planungssicherheit zu geben", sagte Bäumler weiter. Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung solle zudem die Kinderzahl berücksichtigt werden.

Die Linksfraktion im Bundestag reagierte empört. "Eine solche Strafsteuer ist Unsinn und ein Schlag ins Gesicht all der Paare, die ungewollt kinderlos sind", erklärte der steuerpolitische Sprecher Richard Pitterle. "Was wir brauchen, ist eine Besteuerung, die das Zusammenleben mit Kindern egal in welcher Konstellation unterstützt und nicht weiterhin die Ehe schlechthin fördert."

Bereits vor drei Jahren hatten einige junge CDU-Bundestagsabgeordnete eine solche Kinderlosen-Abgabe gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß damals abgelehnt mit der Begründung, dass eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder nicht zielführend sei.
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