Justiz ermittelt: Pegida-Chef tritt zurück

Gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wird wegen der Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Bild: dpa

40 000 Demonstranten wollte die islamkritische Legida in Leipzig auf die Straße bringen - und scheitert. Die Dresdener Pegida-Bewegung verliert unterdessen mit dem Rücktritt Lutz Bachmanns Chef und Gesicht.

Lutz Bachmann, Mitgründer und Chef der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida), ist am Mittwochabend von seinen Ämtern zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Zuvor waren Fotos Bachmanns mit Hitler-Bärtchen und ausländerfeindliche Äußerungen des 41-Jährigen bekanntgeworden.

Bachmanns "Hitler-Foto" und die ausländerfeindlichen Facebook-Postings hatten eine Welle der Empörung ausgelöst. Am Abend zog der Pegida-Chef die Konsequenzen. "Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe", erklärte er. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. In den Posts bezeichnete Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". "Die jetzt bekanntgewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück", erklärte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel. "Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln." Bachmann ergänzte in der schriftlichen Mitteilung: "Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde." Das "Hitler-Foto" hatte er zuvor als Spaß bezeichnet.

Am Mittwochabend war es Legida nicht gelungen, für eine Demonstration in Leipzig Zehntausende Teilnehmer zu mobilisieren. Zu der Kundgebung auf dem zentralen Augustusplatz mit anschließendem Aufzug über einen Teil des Innenstadtrings versammelten sich am Mittwochabend nach Angaben der Stadt 15 000 Legida-Anhänger. 20 000 Menschen demonstrierten dagegen. Den Zugang zu dem Platz blockierten Tausende Legida-Gegner. Anhänger der Islamkritiker wurden mit Trillerpfeifen und "Haut ab, haut ab"-Rufen empfangen und am Weiterkommen gehindert.

Die Polizei, die mit 4000 Beamten aus ganz Deutschland im Einsatz war, sprach von einer angespannten Stimmung. Insgesamt waren 19 Gegenkundgebungen angemeldet worden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Legida gegen Auflagen der Stadt zum Demonstrationsverlauf noch am Abend als unzulässig zurück. Am Nachmittag hatte es Brandanschläge auf die Bahnstrecke Dresden-Leipzig gegeben. Es kam zu Verspätungen. Am Abend legten zwei weitere Brandanschläge an Stationen des Leipziger Citytunnels den S-Bahn-Verkehr zwei Stunden lang lahm.

Pegida gegen Legida?

Zwischen Pegida und Legida zeigten sich Differenzen: Pegida-Sprecherin Oertel kündigte an, eine Unterlassungsklage zu prüfen, da sich die Legida-Organisatoren bislang geweigert hätten, den Forderungskatalog von Pegida zu übernehmen. "Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen ", so Oertel.
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