Justiz-Krimi um Bahnstreik

Man trifft sich vor Gericht: Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky (links), und der Leiter der Abteilung Arbeitsrecht der Deutschen Bahn, Michael Fritz. Bild: dpa

Der Lokführerstreik hat den Zugverkehr der Deutschen Bahn gebremst, ihn aber nicht vollständig lahmgelegt. Auch das Arbeitsgericht Frankfurt beendet am Abend den Ausstand nicht.

Das Arbeitsgericht Frankfurt lässt die Lokführer vorläufig weiter streiken. Das Gericht lehnte am Donnerstag einen Antrag der Deutschen Bahn ab, die den Streik der Gewerkschaft GDL per Einstweiliger Verfügung als unverhältnismäßig verbieten lassen wollte. Die Bahn kann gegen die Entscheidung noch in Berufung gehen. Das wolle man prüfen, hatte der Anwalt zuvor gesagt. Laut Urteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich.

Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könnte. Die Entscheidung kann noch in der zweiten Instanz überprüft werden.

Der Lokführerstreik traf den Zugverkehr am Donnerstag bundesweit hart. Der Deutschen Bahn gelang es aber immerhin, rund ein Drittel der Züge fahren zu lassen. Für den Notverkehr galten Ersatzfahrpläne. Viele Fahrgäste stiegen aber auf andere Verkehrsmittel um. Deshalb war die Situation auf den großen Bahnhöfen entspannt. Der viertägige Rekordstreik hatte am Mittwoch im Güterverkehr begonnen. Die GDL dehnte ihn am Donnerstag um 2 Uhr auf den Personenverkehr aus.

Nach Angaben der Deutschen Bahn fielen in Bayern bis zum Nachmittag rund die Hälfte der Regionalzüge aus. "Unser Ersatzfahrplan funktioniert", sagte eine Bahn-Sprecherin in München. Zwischen der Landeshauptstadt und Nürnberg pendle zudem alle zwei Stunden ein Fernzug, um die Strecke zu entlasten. Bundesweit fuhren rund ein Drittel der Fernzüge nach Plan. (Seite 17)

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