Justiz stellt Ermittlungen gegen Journalisten ein
Kein Landesverrat

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org eingestellt. Bei den von ihnen veröffentlichten Informationen über den Verfassungsschutz handele es sich nach übereinstimmender Einschätzung mit dem Bundesjustizministerium nicht um ein Staatsgeheimnis, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Die Affäre, die Generalbundesanwalt Harald Range den Job kostete, ist damit aber noch nicht beendet. Denn die Justiz sucht weiter nach den Informanten der Blogger. Laut Bundesanwaltschaft besteht ein Verdacht gegen "unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses". Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. "Gut, dass der Spuk nun zu Ende ist", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne). "Der Angriff auf die Pressefreiheit ist damit vorerst beendet." (Seite 8)
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.