Justizminister Bausback erklärt, welche Vorteile die neue Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz ...
Gefängnis setzt Kaufkraft frei

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) präzisierte im Interview mit unserer Zeitung seine Pläne für eine neues Justivollzugsanstalt in Marktredwitz. Bild: dpa
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Deutschland und die Welt
18.03.2015
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Das neue Gefängnis in Marktredwitz soll eine bessere Resozialisierung ermöglichen. Die Stadt könnte vor allem von der Kaufkraft der knapp 200 Beschäftigten profitieren. Als Heimatminister Markus Söder (CSU) verkündete, Marktredwitz werde ein Gefängnis bekommen, gab es nicht nur Jubel. Justizminister Winfried Bausback erklärt, wie die Justizvollzugsanstalt (JVA) die Region stärken soll. Das Interview führte Jürgen Umlauft.

Herr Bausback, warum braucht Bayern eine neue JVA?

Wir entwickeln unseren Justizvollzug kontinuierlich weiter. Dazu gehören auch optimale äußere Rahmenbedingungen. Und konkret für Oberfranken spricht: In Nordbayern haben wir derzeit vergleichsweise wenig Haftplätze für Frauen. In diesem Bereich wird Marktredwitz eine zentrale Funktion übernehmen, indem wir dort 120 Frauenhaftplätze einrichten. Damit wird es künftig mehr Frauen möglich sein, die Haft in der Nähe ihrer Heimat zu verbüßen. Das ist für die Resozialisierung wichtig. Außerdem werden wir eine Mutter-Kind-Abteilung aufbauen, was es bislang für Bayern nur in Aichach und München gibt.

Welche Rolle haben bei der Standortentscheidung Rückversetzungsanträge von Justizbediensteten gespielt?

Der Neubau in Marktredwitz wird für die Bediensteten die Möglichkeiten deutlich verbessern, dass sie künftig näher an ihrem Heimatort ihren Dienst tun können. Allein für die Anstalten im näheren Umkreis von Marktredwitz - also Bayreuth, Hof und Weiden - liegen uns um die 100 Versetzungsanträge vor.

Insgesamt sollen rund 350 Haftplätze entstehen, 120 davon für Frauen. Wie wird der Rest belegt?

Wir stehen erst ganz am Anfang der Planungen. Klar ist aber schon, dass wir erstmalig in Bayern eine geriatrische Einrichtung für ältere Strafgefangene einrichten wollen, die im normalen Vollzug nur schwer zurechtkommen.

Eine Art Hochsicherheitstrakt ist also nicht geplant?

Nein, eine Abteilung speziell für hochgefährliche Straftäter ist nicht geplant. Wir sind jetzt in Gesprächen mit den örtlichen Verantwortlichen, die wir bewusst eng in die weiteren Planungen einbinden wollen.

Welche Standards gibt es für den Neubau zu berücksichtigen?

Die Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz wird mit neuester Technik ausgestattet sein und den höchsten Sicherheitsanforderungen genügen - sowohl nach außen als auch nach innen. Da geht es längst nicht mehr nur um eine Mauer und einen Stacheldraht. Modernster Standard bedeutet, dass wir zum Beispiel Herzschlagdetektoren, Video-Überwachungsanlagen und innere Sicherheitszäune einbauen, die melden, wenn sich jemand unbefugt innerhalb der Anstalt bewegt. Außerdem schaffen wir optimale Voraussetzungen für einen modernen, behandlungsorientierten Vollzug. Dabei geht es um viel mehr als einfaches "Wegsperren". Denn unser Ziel muss eine möglichst erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen sein.

Welche Kosten setzt man für einen Haftplatz durchschnittlich an?

Rund 200 000 Euro. Das bedeutet für Marktredwitz also ein Investitionsvolumen von etwa 72 Millionen Euro.

Werden von dem Bau auch heimische Unternehmen profitieren können?

Grundsätzlich muss das Vorhaben bei einer Investition dieser Größenordnung nach den Vorschriften des Vergaberechts europaweit ausgeschrieben werden. Wir werden uns aber mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort näher befassen und auch mit der IHK in Kontakt treten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen in die weitere Planung mit einfließen. Langfristig viel bedeutender ist aber, dass die vorgesehenen knapp 200 Beschäftigten viel Kaufkraft in die Region bringen werden. Aus der Erfahrung mit anderen Justizvollzugsanstalten wissen wir, dass die Anstalten einen sehr positiven wirtschaftlichen Effekt in der Region entfalten.

Gibt es schon einen Zeitplan für Baubeginn und Inbetriebnahme?

Dazu kann ich noch nichts sagen, weil wir erst ganz am Anfang der Planungen stehen. Ich wünsche mir, dass wir das Vorhaben zusammen mit den anderen beteiligten Behörden möglichst zügig realisieren können. Wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, sind auch die Verantwortlichen vor Ort an einer raschen Umsetzung des Projekts interessiert.
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