Justizminister bringen Datenschutzreform der EU auf den Weg
"Recht auf Vergessen" im Netz

Nach zwei Jahrzehnten soll es in Europa neue Spielregeln für den Datenschutz im Internet geben. Europas Nutzer erhalten damit mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Google, Facebook und Co. Auf eine entsprechende umfassende Datenschutzreform verständigten sich die EU-Justizminister am Montag in Luxemburg. Nun können Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Die Reform könnte frühestens Ende des Jahres stehen und ab 2018 gelten. Dazu gehört das "Recht auf Vergessen", bei dem Bürger personenbezogene Daten und Fotos im Web löschen lassen können. Einer Weiterverarbeitung ihrer Daten müssen die Nutzer demnach ausdrücklich zustimmen. Bei Beschwerden ist die nationale Datenschutzbehörde der Ansprechpartner. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Unterdessen will die SPD-Spitze mit strengeren Datenschutzregeln für Konzerne der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abringen. Das SPD-Präsidium beschloss am Montag einen eigenen Antrag mit Kompromisslinien, über den am Samstag beim Parteikonvent in Berlin abgestimmt werden soll. Internetkonzernen sollen engere Grenzen bei der Verwendung von Kundendaten gesetzt werden. (Seite 8)
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