Kabinett stutzt Barrierefreiheit

Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Barrierefreiheit "im gesamten öffentlichen Raum" bis 2023 versprochen. Ein Dokument belegt: Als Sozial- und Innenministerium das umsetzen wollten, wurden ihre Vorschläge zusammengestrichen.

Das Kabinett hat die Pläne von Sozial- und Innenministerium zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Bayern bis 2023 gegen den heftigen Widerstand der beiden Fachressorts gekürzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa warnten die beiden Ministerien von Emilia Müller und Joachim Herrmann (beide CSU) im Juni sogar ausdrücklich davor, dass reine Appelle ohne staatliche Zuschüsse für die Kommunen und private Unternehmen wie die Deutsche Bahn (DB) nicht ausreichten, um das Ziel zu erreichen.

Andere in der Pflicht

Doch konnten sich die beiden Häuser im Kabinett nicht durchsetzen. Offensichtlich gab es keine Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), obwohl dieser vorher die Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum selbst zum Ziel erklärt hatte. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) hatte noch vergangene Woche erklärt, bei der Barrierefreiheit werde nichts "gestutzt". Doch aus der schriftlichen Unterlage ergibt sich ein anderes Bild. Allein für den "altengerechten Umbau" der Straßen wären bis 2030 nach einer Studie 1,3 Milliarden Euro notwendig, argumentierten Müller und Herrmann in ihrem Schreiben vom 20. Juni. Deswegen wollten die beiden Ressorts ursprünglich auch mehr Geld investieren.

Doch stießen ihre Forderungen bei Finanzminister Markus Söder (CSU) auf keine Gegenliebe. Sein Ressort monierte, die Pläne seien zu teuer: "Es könne nicht das Ziel der Bayerischen Staatsregierung sein, die Kommunen und den Bund oder private Akteure wie die Deutsche Bahn aus ihren Pflichten zu entlassen und ihre Finanzierungszuständigkeiten zu übernehmen", geben Müller und Herrmann in ihrem Brief die Ansicht Söders wieder.

Sozial- und Innenministerium wehrten sich dagegen mit dem Argument, Seehofer habe selbst die Barrierefreiheit des gesamten öffentlichen Raums zum Ziel erklärt. "Der Auftrag aus der Regierungserklärung schließt daher den öffentlichen Raum, der in der Verantwortung des Bundes oder Kommunen liegt, mit ein." Und weiter: "Es steht außer Frage, dass rein appellative Initiativen nicht geeignet sind, das vorgegebene Ziel zu erreichen." In der vergangenen Woche hatte Seehofer den vier kommunalen Spitzenverbänden dann mitgeteilt, dass die Staatsregierung nur für ihre eigenen Gebäude zahlen will.

Im Sozialausschuss des Landtags musste sich die Staatsregierung am Donnerstag harte Kritik anhören. Denn es handelt sich beim Großteil des von Seehofer versprochenen Sonderinvestitionsprogramms nicht um zusätzliches Geld, sondern lediglich um die Fortsetzung bereits existierender Programme. "Das ist absurd", sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm.

Nach den Zahlen des Sozialministeriums sind im Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 205 Millionen Euro für die Barrierefreiheit vorgesehen. Davon sind 142 Millionen Euro für die Fortsetzung bereits existierender Programme eingeplant und für neue Projekte 50 Millionen Euro eingestellt. Davon handelt es sich bei 30 Millionen Euro aber um sogenannte "Verpflichtungsermächtigungen" - Geld, das erst in der Zukunft ausgegeben werden soll.

"Ziemliche KIeckerei"

Die CSU-Fraktion hat zwar mittlerweile weitere zwölf Millionen Euro bewilligt. Doch das besänftigt die Opposition nicht: "Für ein Sonderinvestitionsprogramm ist das eine ziemliche Kleckerei", schimpfte die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann. Und der Freie Wähler Hans Jürgen Fahn monierte: "Barrierefreiheit einfach so dahingesagt, und dann bleibt das Problem der Finanzierung." 70 Prozent der bayerischen Bahnhöfe seien nicht barrierefrei.
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