"Kalte Progression": 2016 soll Schluss sein

Die Steuereinnahmen steigen weit üppiger als erwartet. Grund genug, die "Kalte Progression" anzugehen und so Steuerzahler zu entlasten. Das Plus im Geldbeutel wird mickrig ausfallen. Dafür haben Union und SPD einen Streitpunkt vorerst ausgeräumt.

Die Große Koalition will dank Milliarden-Mehreinnahmen die Arbeitnehmer schon Anfang kommenden Jahres bei der Steuer zusätzlich entlasten. Zum 1. Januar 2016 soll das seit Jahren diskutierte Problem der "Kalten Progression" im Steuersystem beseitigt werden, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag im Lichte der günstigen Steuerschätzung überraschend ankündigte.

Schäuble räumte ein, dass sich die Korrektur im Geldbeutel kaum bemerkbar machen werde: "Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt." Die Bürger erhalten einige Euro mehr im Monat - je nach Einkommenshöhe eher einstellige Beträge. Den Staat würde der Schritt nach Angaben Schäubles jährlich 1,5 Milliarden kosten. Nach der jüngsten Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2019 auf 38,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Unterm Strich steigen die Einnahmen noch stärker. Denn bei dem ermittelten Zusatz-Plus handelt es sich nur um die Korrektur der vorangegangenen Schätzung. In diesem Jahr werden 666,5 Milliarden Euro erwartet. Bis zum Jahr 2019 könnten es 768,7 Milliarden Euro sein. Der Effekt der "Kalten Progression" führte in der Vergangenheit dazu, dass Beschäftigte bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger Geld in der Tasche haben. Weil die Teuerung nahe Null liegt, ist auch die "Kalte Progression" derzeit kein Problem. Schäuble ficht das nicht an. Ihm gehe es ums Prinzip. Offen ist, ob die Länder zustimmen. Schäubles Festlegung kommt überraschend. Bislang hatte die Koalition nur angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 etwas gegen diese "heimlichen Steuererhöhungen" tun zu wollen. Die durch den Aufschwung neu gewonnenen finanziellen Spielräume will Schwarz-Rot - neben höheren Investitionen - auch dafür nutzen, den Steuertarif in der Einkommensteuer ab 2016 zu korrigieren.

Die CSU, die seit langem einen möglichst raschen Abbau der Kalten Progression fordert, lobte Schäubles Ankündigung. "Das ist vernünftig und gerecht", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: "Das Signal aus Berlin ist gut. Die Abschaffung der ,Kalten Progression' ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Wenn es schon 2016 geht - umso besser." (Seite 8)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.