Kampf auf allen Ebenen: Wunsiedel will Stadt am 20. August "bürgerlich" besetzen - "Meile der ...
"Heß-Marsch" mit Verboten und Veranstaltungen stoppen

Aufmarsch der Neonazis in Wunsiedel am 21. August 2004: Dieses Jahr sollen die Braunen mit demokratischen Mitteln zurückgedrängt werden. (Archivbild: dpa)
Archiv
Deutschland und die Welt
05.07.2005
13
0

Die Wunsiedler haben die Schnauze voll: Sie lassen es sich nicht länger gefallen, dass Tausende von schwarz gekleideten, glatzköpfigen Neonazis aus ganz Europa ihre Stadt zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in den Ausnahmezustand versetzen - denn Wunsiedel ist bunt, nicht braun.

Mit einem "Tag der Demokratie" wehren sich am 20. August sowohl die Stadt, als auch die "Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus" sowie die neu gegründete Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" gegen die Aufmärsche der Neonazis.

"Wir werden zeigen, für welche Werte - Menschenwürde, Freiheit und Demokratie - wir stehen", sagt Matthias Popp, stellvertretender Bürgermeister von Wunsiedel und Vorsitzender der Bürgerinitiative, die inzwischen rund 1500 Unterstützer hat.

"Laut gegen Nazis"

Nicht eine Gegendemonstration stehe im Mittelpunkt des "Tags der Demokratie", sondern bewusst gewählte Aktionen und Veranstaltungen: von einer Sternwallfahrt mit Friedensgottesdienst über verschiedene Kundgebungen, Ausstellungen und Filmpräsentationen bis zu einem Live Konzert der Band "extrabreit" mit dem Tourauftakt "Laut gegen Nazis". Von 11 bis 18 Uhr werden sich Vereine, Verbände und verschiedene Organisationen auf der "Meile der Demokratie" in der Maximilianstraße präsentieren.

Der Wunsiedler freut sich auf viele Gruppen von außerhalb, die Flagge zeigen gegen braunes Gedankengut. So hat zum Beispiel ein Nürnberger Motorradclub eine Sternfahrt nach Wunsiedel geplant. "Jahrelang haben wir die Neonazis ignoriert, im falschen Glauben, das ginge vorbei, doch es wurden jedes Jahr mehr", erklärt der Wunsiedler die neue Strategie der Bürger. "Heuer ist kein Platz für die Rechten", so Popp.

Er setzt darauf, die Innenstadt mit den Aktionen "bürgerlich" zu besetzen, um so die Erlaubnis für einen Marsch im Zentrum zu erschweren und einen inhaltlichen Kontrapunkt zu setzen. Geht es nach dem Wunsch Popps, sollen möglichst viele Bürger Versammlungen vor ihren Häusern beim Landratsamt anmelden und so auch diesen "öffentlichen Raum" für die Neonazis unzugänglich zu machen. Kein Platz für Glatzen, diese Maxime gilt auch für das Wunsiedler Landratsamt. Doch die Genehmigungsbehörde für jede Versammlung im Landkreis hat eine andere Strategie. Ein neues Gesetz soll den Heß-Gedenkmarsch heuer verhindern helfen. Denn seit dem letzten Marsch im August 2004 hat sich eine neue Rechtsituation ergeben. Mit dem Paragrafen 130, Absatz vier des Strafgesetzbuches, liege jetzt eine deutliche Verschärfung des Gesetzes im Bereich "Volksverhetzung" und "Beeinträchtigung der Würde der Opfer" vor, so der Jurist und Wunsiedler Landrat Dr. Peter Seißer.

Neues Gesetz als Chance

"Ich sehe gute Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht auf Grund der neuen Gesetzeslage den Aufmarsch verbietet", glaubt Seißer. Das Landratsamt hat den Neonazi-Aufmarsch mit Bescheid vom 29. Juni bereits verboten. Wie in den vergangenen Jahren geht man in Wunsiedel jedoch davon aus, dass sich die Neonazis auf die vom Grundgesetz garantierte Versammlungfreiheit berufen und alles versuchen werden, das Verbot von einem Gericht wieder aufheben zu lassen. "Das bedeutendste alljährliche Ereignis für Neonazis und rechtsextremistische Skinheads ist seit Jahren der Gedenkmarsch zum Tod des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel", sagte Experte Klaus-Dieter Fritsche, der Vizepräsident im Bundesamt für Verfassungsschutz, bei der Eröffnung der Wanderaustellung "Die braune Falle" in der Fichtelgebirgshalle in Wunsiedel. Diese Ausstellung, die heute endet, ist ein Teil des Jahresprogrammes der Wunsiedler Jugend- und Bürgerinitiative mit Vorträgen, Ausstellungen und Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus.

Zur nächsten Veranstaltung in der Stadt, einer Podiumsdiskussion Ende Juli, hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse angekündigt - wenn die Wahl ihm keinen Strich durch die Rechnung macht.

Weitere Informationen im Internet:

www.wunsiedel-ist-bunt.de
Weitere Beiträge zu den Themen: Juli 2005 (4989)