Kampf für Mini-Schulen

Mehr Ganztag, mehr Inklusion, Erhalt von Landschulen - die Grünen halten die Bildungsversprechen der Staatsregierung für nicht einmal ansatzweise finanziert. Sie fordern Millionen für die zum Erhalt der kleinen Schulen.

Die Grünen im Landtag haben der Staatsregierung eine "Bildungspolitik ohne Plan und Konzept" vorgeworfen. Es sei vollkommen unklar, wie Ministerpräsident Horst Seehofer seine Garantieerklärungen für den Ganztagesausbau, den Erhalt kleiner Landschulen, die Inklusion oder die Reform des Gymnasiums finanzieren möchte, erklärte die Grüne Haushaltspolitikerin Claudia Stamm. Trotz steigender Steuereinnahmen sei die Bildungspolitik in Bayern weiter unterfinanziert. Damit halte Seehofer zentrale Wahlversprechen nicht ein.

Viele freie Mittel

Um die notwendigen Verbesserungen zu finanzieren, wollen die Grünen im kommenden Jahr 118 und im darauf folgenden 155 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung stecken. Das Geld soll aus Einsparungen an anderer Stelle sowie aus Umschichtungen kommen. Stamm verwies auf die Einsparungen Bayerns wegen der kompletten Übernahme des BAföG durch den Bund. Der Freistaat verfüge daraus im Jahr 2015 über 114 Millionen Euro an freien Mitteln und 2016 über weitere 169 Millionen. Ein Großteil davon fließe aber nicht in die Bildung, sondern werde für Baumaßnahmen, die Digitalisierung oder die Nordbayern-Initiative "zweckentfremdet", so Stamm.

Die Grünen wollen das zusätzliche Geld unter anderem in den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum stecken. Dort müssten mehr Lehrer eingesetzt und die jahrgangskombinierten Klassen qualitativ aufgewertet werden. Um die Unterrichtsversorgung an allen Schulen zu verbessern, müssten zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Ziel müsse sein, dass überall zehn Prozent mehr Lehrer im Einsatz seien, als der Bedarf nach heutigen Standards wäre, erklärte der Grünen-Bildungsexperte Thomas Gehring. Rechnerisch wären dies rund 10 000 neue Lehrerstellen. Wie viele es tatsächlich wären, müsste laut Gehring in einer mittelfristigen Lehrerbedarfsplanung ermittelt werden, die das Kultusministerium bislang allerdings verweigere.

Kleinere Klassen

Nach Einschätzung Gehrings könnten nur mit Hilfe zusätzlicher Lehrkräfte kleinere Klassen gebildet, Unterrichtsausfälle vermieden und individuelle Förderung gewährleistet werden. Die Personalgewinne aus der "demografischen Rendite" als Folge sinkender Schülerzahlen reiche dafür nicht aus, weil dadurch frei werdende Stellen für Ganztagesangebote oder die Inklusion behinderter Kinder benötigt würden. Mehr Geld verlangen die Grünen zudem für die Medienbildung und die Beschulung von Flüchtlingskindern.
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