Kandidatin holt Wahlsieg nach Messerattacke in Köln

Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden.
Einen Tag nach einer Messerattacke auf die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker ist die parteilose Politikerin zur neuen Oberbürgermeisterin der Domstadt gewählt worden. Die 58-Jährige setzte sich am Sonntag gleich im ersten Wahlgang mit 52,7 Prozent der Stimmen gegen sechs weitere Bewerber durch. Sie wird die erste Frau auf dem Chefsessel im Kölner Rathaus. Am Samstag war sie bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Ein Richter erließ inzwischen Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen den mutmaßlichen Täter, der laut Polizei fremdenfeindliche Motive nannte.

Reker ist in Köln auch für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Bei der Wahl wurde sie unterstützt von CDU, FDP und den Grünen. Während im Rathaus der Sieg gefeiert wurde, weckten die Mediziner Reker langsam aus ihrem künstlichen Koma auf. Die behandelnden Ärzte teilten am Sonntagabend mit, dass sich Rekers Gesundheitszustand positiv entwickele. Die Politikerin müsse jedoch weiterhin in stationärer Behandlung im Krankenhaus bleiben, sagte ein Kliniksprecher. Ein psychologisches Gutachten ergab, dass der 44-jährige mutmaßliche Angreifer bei dem Anschlag auf einem Wochenmarkt voll schuldfähig war. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Nach Äußerungen am Tatort hatte es daran zunächst Zweifel gegeben. Er habe ausgesagt, in den 1990er Jahren in der rechten Szene aktiv gewesen zu sein, Details habe er aber nicht genannt, teilten die Ermittler weiter mit.

Nach dem Attentat wächst die Sorge vor zunehmender rechter Gewalt in Deutschland. Politiker warfen dabei auch der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, Radikalisierung zu befördern, ohne einen direkten Bezug zu dem Angriff auf Reker herzustellen. Heute will Pegida in Dresden ihr einjähriges Bestehen mit einer Großdemonstration feiern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte." Er sei schon "seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen". Flüchtlinge, Helfer, Ehrenamtliche und Politiker würden angegriffen, sagte der Minister.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf der Pegida-Bewegung vor, den Boden für Gewalttaten zu bereiten. "Pegida geht es nicht um vermeintliche Ängste der Menschen, Pegida geht es um rhetorische Brandstiftung", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Gruppe. "Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden." Zur Pegida-Demonstration in Dresden und mehrere Gegendemonstrationen sollen nach Einschätzung der Polizei Zehntausende Menschen kommen.

Tillich: "Mahnung für alle"

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: "Wir erleben gefährliche Radikalisierung und Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen." Beschämende Haltungen würden salonfähig. Das Attentat auf Reker müsse Mahnung für alle sein, sich diesen Entwicklungen entschieden entgegenzustellen. "Jeder sollte sich überlegen, ob er zum Beispiel durch die Teilnahme an Demonstrationen, die von radikalen Eiferern organisiert werden, diese Entwicklung befördert." Als Urheber des Galgens bei einer Pegida-Demonstration in Dresden hat sich unterdessen ein 39-Jähriger aus dem Erzgebirge zu erkennen gegeben. "Das ist Satire und in übertragenem Sinn gemeint", sagte sein Anwalt am Sonntag. Bislang habe sich die Polizei nicht bei seinem Mandanten gemeldet, sagte er weiter. (Seite 2)
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