Kanzlerin wirbt auf Nürnberger Parteitag für Leitungen und TTIP - Maut-Zusage mit Hintertürchen
Merkel elektrisiert CSU mit Stromtrassen

Mit einem Bekenntnis zur Notwendigkeit neuer Stromtrassen hat Kanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag aufhorchen lassen. "Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nicht ohne jeden neuen Leitungsbau stattfinden", sagte die CDU-Chefin ungeachtet der massiven CSU-Widerstände am Freitag in Nürnberg. "Wir brauchen den Leitungsausbau und wir brauchen vernünftige Lösungen für die Versorgungssicherheit."

CSU-Chef Horst Seehofer ließ Merkels Worte nicht so stehen. Er sagte direkt nach der Rede der Kanzlerin und in deren Beisein: "Es wird auch nicht jede Stromtrasse so wie ursprünglich vorgesehen stattfinden, das kann ich auch für Bayern sagen. Das haben wir auch unserer Bevölkerung versprochen." Merkel machte in ihrer Rede zudem deutlich, dass sie den Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP überwinden will. Sie warnte die gut 1000 Delegierten, dass Europa nur mit TTIP aus der langjährigen Wirtschaftskrise herausfinden werde. Seehofer gab sich überzeugt, dass nach der Pkw-Maut auch der Abbau der sogenannten kalten Progression angegangen wird. "Bombensicher. Es wird kommen", sagte er. "Das ist immer die gleiche Entwicklung. Am Anfang heißt's: Geht nicht, weiß nicht. Und am Ende kommt's."

Merkel gab der CSU eine Maut-Zusage mit kleinem Vorbehalt. Der Gesetzentwurf solle am 17. Dezember im Bundeskabinett behandelt werden. "Alexander Dobrindt hat da mein Wort, es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf", sagte sie. Seehofer erklärte den Wirbel um die von der CSU geplante Deutsch-Empfehlung für Zuwanderer zum großen Missverständnis. "Ich kenne niemanden in der CSU, der überlegt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden sollen und Kontrollen", betonte er. "Das wäre auch überhaupt nicht meine CSU." Der inzwischen geänderte Leitantrag wurde am Freitagabend gebilligt. Die CSU stellt sich unterdessen gegen die verschärften Dokumentationspflichten für Minijobs und kurzfristige Arbeitsverträge, die ab Januar gelten sollen. Der Parteitag stimmte einem Antrag der Mittelstands-Union zu, in dem die Aussetzung der neuen Vorschrift gefordert wird. Das könnte neuen Streit in der Koalition auslösen. (Seite 5)
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