Karussell-Betreiber klagt gegen Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen
Schausteller fürchten um Existenz

Die deutschen Schausteller wehren sich gegen eine neue EU-Vorschrift. Aus ihrer Sicht kann diese Norm nicht auf alte Fahrgeschäfte angewendet werden. Jetzt landet der Rechtsstreit vor Gericht. Bild: Huber
Die deutschen Karussell-Betreiber wehren sich gerichtlich gegen eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für ihre Fahrgeschäfte. Sie befürchten, dass einige Klassiker wie Riesenrad, Krake oder Musik-Express künftig verschwinden könnten. Denn die Genehmigungen dafür werden nur noch erteilt, wenn sie die neue EU-Norm DIN EN 13 814 erfüllen. Allein die Überprüfung der alten Anlagen kostet die Betreiber nach Angaben des Schaustellerbundes Tausende von Euro. Viele sehen deshalb ihre Existenz bedroht.

Stellvertretend klagte am Mittwoch ein Achterbahn-Besitzer vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen den TÜV Nord als vom Land beauftragte Prüfbehörde. Er machte geltend, dass die neue EU-Norm einen Bestandsschutz für alte Anlagen vorsieht. Auf diesen Bestandsschutz hatten die Bundesländer anders als andere europäische Staaten bei der Übernahme in deutsches Recht verzichtet. Ob dies zulässig ist, darüber haben die Lüneburger Richter zu entscheiden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht beschloss am Mittwoch, vorerst kein Urteil zu verkünden. Ein neuer Termin in der Sache wurde noch nicht bestimmt.
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)August 2015 (7425)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.