Kauder sorgt für Ärger in der Union

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit einer Warnung an Abweichler in den eigenen Reihen für Ärger in seiner Fraktion gesorgt. Kauder sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen, dass dies für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben werde. "Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss." Kauder weiter: "Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten." Eine Fraktionssprecherin sagte allerdings dem Berliner "Tagesspiegel", Kauder habe nicht die Absicht Abgeordnete aus einem Ausschuss abzuziehen.

Bei der Abstimmung über Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen hatten insgesamt 60 Abgeordnete von CDU und CSU gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket gestimmt. Einer von ihnen, der CDU-Politiker Christian von Stetten, kündigte an, "selbstverständlich bei seiner ablehnenden Haltung" zu bleiben. "Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht." Von Stetten gehört dem Finanzausschuss des Bundestags an. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, einer der 60 Nein-Sager im Bundestag, äußerte sich in der "Bild"-Zeitung noch schärfer: "Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten. Das geht so nicht."
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