Keine Neuwahlen in Pleystein
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Regensburg/Pleystein. (nt/az) Die Entscheidung ist gefallen: In Pleystein (Kreis Neustadt/WN) muss die Stadtratswahl nicht wiederholt werden. Ein Kandidat der SPD hatte geklagt, weil ein Gemeindemitarbeiter in den Stadtrat eingezogen ist. Nach Ansicht des Klägers wäre aber die berufliche Tätigkeit des CSU-Kandidaten mit dem politischen Mandat nicht vereinbar.

Die 3. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Regensburg unter Vorsitz von Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hans Korber sah dies anders. Die Tätigkeit des CSU-Kandidaten in der Kläranlage ist nach Ansicht des Gerichts zu "mehr als 50 Prozent körperlich". Dies untermauerte auch Bürgermeister Rainer Rewitzer mit einer umfangreichen Aussage. "Die Pleysteiner Kläranlage funktioniert nicht automatisch", betonte das Stadtoberhaupt. Verwaltungsaufgaben habe der Mann nicht zu erledigen, so das Gericht weiter. Es wies die Klage ab.

Auch in Grafenwöhr wird die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl angezweifelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gegen vier Personen wurde Anklage erhoben: Sie sollen in acht Fällen Wahlzettel gefälscht haben.
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