Keine Obergrenze: CSU blitzt bei Merkel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sich vom eindeutigen Votum des CSU-Parteitags für eine Flüchtlings-Obergrenze nicht umstimmen. Bild: dpa

Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und der CSU ist wegen des Streits um die Flüchtlingskrise gespannt wie seit Jahren nicht. Beim Münchener CSU-Parteitag prallen die gegensätzlichen Positionen aufeinander.

(dpa/jum/epd) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CSU bleiben in der Flüchtlingspolitik auf Konfliktkurs. Merkel erteilte der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland am Freitag auf dem Parteitag der Schwesterpartei eine unmissverständliche Absage. Die "Mega-Herausforderung" der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaften Schaden nehme, betonte die Kanzlerin vor CSU-Chef Horst Seehofer und gut 1000 Delegierten in München.

CSU für Obergrenze

"Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen", sagte Merkel. Sie nannte unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Vereinbarung über legale Migration mit der Türkei. "Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir es, im Unterschied zu einseitig festgelegten nationalen Obergrenzen, die Lage für uns und für die Flüchtlinge zu verbessern." Der CSU-Parteitag hatte zuvor nahezu geschlossen für eine nationale Obergrenze gestimmt. Deutschland müsse ein Signal senden, dass die Kapazitätsgrenzen bereits erreicht seien, heißt es in dem CSU-Leitantrag. "Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen." Allerdings nannte kein CSU-Politiker eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland noch aufnehmen könnte oder sollte.

Kühler Abschied

Obwohl Merkel die Hauptforderung der CSU ablehnt, gab es anschließend Applaus - wenn auch nicht von allen - und keine Pfiffe für die Kanzlerin. Doch CSU-Chef Horst Seehofer widersprach Merkel anschließend: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die historische Herausforderung nur bewältigen und die Zustimmung der Bevölkerung erhalten können, wenn wir zu einer Obergrenze bei der Zuwanderung kommen," sagte er. Merkel verzichtete auf eine Replik und verließ den Saal schnell durch den Nebeneingang, ohne den üblichen großen Beifall zum Abschied. Viele Delegierten waren konsterniert, dass die Kanzlerin nicht einmal ein kleines Zeichen des Entgegenkommens gab. "Verheerend", sagte ein Mitglied der CSU-Spitze, andere äußerten sich ähnlich.

Der Parteitag stimmte für ein Burka-Verbot in Deutschland, obwohl die Antragskommission das nicht empfohlen hatte. Minderjährige Flüchtlinge sollen doch weiterhin ihre Eltern nachholen können. Das geht aus der aktuellen Fassung des Entwurfs für das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren hervor. (Kommentar und Seite 5)
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