Keine rasche Einigung in Prag

Keine rasche Einigung in Prag Die Verhandlungen über eine neue Führung der Hauptstadt Prag endeten am Freitag vorzeitig. Die Vertreter der Dreierkoalition (Grüne, Christdemokraten und Vereinigung der Bürgermeister und der Unabhängigen) verließen die Verhandlungen mit der Ano-Partei und den Sozialdemokraten. Der Grund war die Abwesenheit der erkrankten Oberbürgermeisterin Adriana Krná cová (Ano-Partei). Der Vorsitzende der Fraktion der Dreierkoalition, Petr St epánek (Grüne), erklärte, das
Die Verhandlungen über eine neue Führung der Hauptstadt Prag endeten am Freitag vorzeitig. Die Vertreter der Dreierkoalition (Grüne, Christdemokraten und Vereinigung der Bürgermeister und der Unabhängigen) verließen die Verhandlungen mit der Ano-Partei und den Sozialdemokraten. Der Grund war die Abwesenheit der erkrankten Oberbürgermeisterin Adriana Krná cová (Ano-Partei). Der Vorsitzende der Fraktion der Dreierkoalition, Petr St epánek (Grüne), erklärte, dass sie warten werden, bis die Oberbürgermeisterin gesund wird und das Unterhändlerteam komplett sein wird. Die Krise in der Prager Koalition begann vorige Woche, nachdem vier Stadträte abgerufen worden waren.

Kaum Flüchtlinge nach Tschechien

In Tschechien kommen nach Angaben des Innenministers kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag nach längerer Zeit sogar wieder bei Null gelegen, sagte der Sozialdemokrat Milan Chovanec in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung "Hospodárské noviny". Chovanec verteidigte die Praxis, Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in geschlossenen Einrichtungen festzuhalten. "Wenn wir alle aufnehmen und durchreisen ließen, ohne uns um die Sicherheit zu kümmern, dann würde ich nicht Innenminister sein wollen", sagte der 45-Jährige. Die jüngste scharfe Kritik des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an der Behandlung von Flüchtlingen in Tschechien wies er zurück. (dpa)

Umstrittene Auszeichnung

Präsident Milos Zeman hat einen Spitzenvertreter des früheren kommunistischen Regimes mit der staatlichen Verdienstmedaille geehrt und damit scharfe Kritik bei der konservativen Opposition ausgelöst. Miroslav Kalousek von der Partei Top 09 sprach von einer bolschewistischen Unverfrorenheit, die einen Schauder den Rücken herunterlaufen lasse. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala , sah darin eine Demontage der demokratischen Wende vom November 1989. Seine Verwunderung zeigte auch Ex-Präsident Václav Klaus . Er sprach in einem Radiointerview von einem Bruch mit der Tradition nach 1989: Es sei zum ersten Mal geschehen, dass ein Minister der ehemaligen kommunistischen Regierung geehrt worden sei, so Klaus. Der mit der Verdienstmedaille ausgezeichnete Miroslav Toman war von 1983 bis 1988 Landwirtschaftsminister und von 1986 bis 1988 zudem Vizeregierungschef der CSSR. Heute ist Toman erfolgreicher Agrarunternehmer.
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