Kinder als Krieger

Die Propagandamaschine des IS läuft auch in Bayern auf Hochtouren. Immer mehr vor allem junge Menschen schließen sich der Terrormiliz an. Auf die Gotteskrieger wartet oft der Tod.

Immer mehr aus Bayern stammende Personen beteiligen sich an den Kriegshandlungen des "Islamischen Staates" (IS) in Syrien und Irak. Den Sicherheitsbehörden sind derzeit 65 Personen bekannt, teilte Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes in München mit. Seit 2013 habe sich die Zahl damit verzehnfacht. "Der Nachschub an todes- und tötungswilligen Jihadisten reißt nicht ab", sagte Herrmann. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer sind inzwischen sechs aus Bayern stammende IS-Kämpfer bei Kriegshandlungen oder als Selbstmordattentäter ums Leben gekommen.

Cyberangriffe abwehren

Die Propaganda des IS erreiche zunehmend Minderjährige, die entweder in den Kampf ziehen wollten oder als Partnerinnen für Gotteskrieger in die Krisenregionen reisten, berichtete Herrmann. Die Staatsregierung werde deshalb ihre Präventionsmaßnahmen verstärken. Dies gelte auch für den Schutz von Cyberangriffen des IS über das Internet. Zwar seien die bevorzugten Angriffsziele für Internet-Attacken die USA und Israel, doch sei nicht auszuschließen, dass auch bayerische Unternehmen oder Forschungseinrichtungen ins Visier der Islamisten geraten könnten, so Herrmann.

Keine konkreten Hinweise hat der Verfassungsschutz auf mögliche Attentäter, die als Asylbewerber getarnt nach Bayern einreisten. Diese würden wohl eher andere Wege ohne eine Registrierung in Erstaufnahmeeinrichtungen nutzen, meinte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner.

Rechtsextreme Parteien

Im Bereich des Rechtsextremismus blickte Herrmann vor allem auf die Parteineugründungen "Die Rechte" und der "Der III. Weg". Diese hätten im ersten Halbjahr 2015 den Aufbau ihrer Parteistrukturen in Bayern fortgesetzt. Der Minister betonte, dass er dennoch am Verbotsverfahren gegen die NPD festhalten wolle. Dieses sei "absolut richtig und wichtig". Die Rechtsextremisten erhofften sich, durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes besser gegen staatliche Maßnahmen geschützt zu sein.

Signal aus Karlsruhe

Mit dem NPD-Verbotsverfahren werde aber deutlich, dass auch Parteien auf dem Boden der Verfassung stehen müssten. Er erhoffe sich vom Bundesverfassungsgericht ein klares Signal, "dass der Schutz einer Partei vor einem Verbot auf keinen Fall weiter ausgedehnt wird", erklärte Herrmann. Wenn sich Extremisten unter das Dach einer Partei stellten, dürfe sie dies nicht vor einer Verfolgung schützen.

Nach den Zahlen des Verfassungsschutzes blieb die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten trotz der wachsenden Agitation gegen Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2015 mit 31 auf dem Niveau der Vorjahre. Auf 69 mehr als verdoppelt hat sich dagegen die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewalttaten. Hintergrund für diesen Anstieg sind Vorfälle im Umfeld des G7-Gipfels.
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