Kläger scheitern an einer juristischen Feinheit
«Freies Netz Süd» bleibt verboten

Symbolbild: dpa
München. (dpa) Das rechtsextreme «Freie Netz Süd» bleibt verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies nach Angaben vom Mittwoch eine Klage von 41 Neonazis und Sympathisanten ab, die eine Aufhebung des Verbots durchsetzen wollten.

Die Kläger scheiterten an einer juristischen Feinheit vor Bayerns höchstem Verwaltungsgericht: Denn ob ein Vereinsverbot rechtens ist oder nicht, muss laut Verwaltungsgerichtshof nur dann umfassend überprüft werden, wenn der Vorstand oder ein anderes «Organ» der verbotenen Gruppe klagt. Ziehen dagegen die Mitglieder oder sonstige Bürger vor Gericht, müssen die Richter nur prüfen, ob der Verein zum Zeitpunkt seines Verbots überhaupt existierte.
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