Klagen gegen Abstandsregeln zu Windrädern

Neben der Landtags-Opposition werden auch Windkraft-Befürworter gegen die von der CSU durchgesetzten größeren Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern klagen. Ein Aktionsbündnis mit dem Namen "Pro Windkraft" stellte seine Klage, die es noch im November beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen will, am Donnerstag in München vor.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fahre die Energiewende in Bayern an die Wand. Er verhindere Investitionen in regenerative Energien, argumentieren die Initiatoren, darunter der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Die Kläger sehen in der 10H-Regelung unter anderem Verstöße gegen das in der bayerischen Verfassung geschützte Eigentumsgrundrecht, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit oder das kommunale Selbstverwaltungsrecht.

Die CSU hatte das Gesetz am Mittwoch im Landtag durchgesetzt. Danach muss der Abstand einer Windkraftanlage zum nächsten Wohnhaus in Zukunft das Zehnfache der Höhe betragen - es sei denn, eine Kommune weicht per Beschluss davon ab. Freie Wähler und Grünen haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Auch die SPD prüft dies.
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