Klimapaket lässt Hilfen für Sanierung offen

In Lima wird gerade über einen Weltklimavertrag verhandelt - doch der einstige Vorreiter Deutschland droht seine Ziele zu verpassen. Nun kommt ein großes Aktionsprogramm. Aber vieles ist noch vage.

Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit Dutzenden Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 noch schaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD).

Damit sollen laut Hendricks zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Die meisten Neuregelungen sollen im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten. Der Beschluss gilt auch als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima. Die Opposition sieht bei dem Paket aber viele Luftbuchungen. "Es gibt 38 Prüfaufträge. Ein Großteil der Maßnahmen ist also noch offen und wird erfahrungsgemäß selten positiv geprüft", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn. "Weite Teile des Aktionsprogrammes sind eine Mogelpackung", kritisierte sie.

Kern des Pakets sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen sparsameren Energieverbrauch, etwa die bessere Dämmung von Gebäuden. Mindestens zehn Prozent der Sanierungskosten sollen ab 2015 über zehn Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Zudem sind zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 bei fossilen Kraftwerken geplant - auch hier gibt es aber erst 2015 einen konkreten Regelungsvorschlag. Im Verkehr sollen bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, in der Landwirtschaft durch strengere Dünge-Regelungen bis zu 3,6 Millionen Tonnen. Die Abfallbranche soll rund 3 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 zusätzlich vermeiden.

Nach Angaben von Hendricks sind die steuerlichen Anreize für Verbraucher noch nicht verbindlich. Die Absetzbarkeit von Sanierungsarbeiten von der Steuer oder ein möglicher Steuerbonus für Elektroautos in Firmenflotten seien noch nicht mit den Ländern ausgehandelt. Zur Finanzierung des neuen Gebäudesanierungsprogramms soll im Gegenzug die Absetzbarkeit von Handwerker-Leistungen eingeschränkt werden. Das soll künftig nur noch ab 300 Euro aufwärts möglich sein. Derzeit können Haushalte die Arbeitskosten, die ein Handwerker in Rechnung stellt, vom ersten Euro an bis höchstens 6000 Euro pro Jahr von der Steuer absetzen. (Kommentar und Seite 8)
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