Klimaschutz: G7-Staaten für Kohle-Ausstieg

Eine Tasche voll Arbeit: Gastgeberin Angela Merkel mit (im Uhrzeigersinn) Frankreichs Präsident François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Stephen Harper und US-Präsident Barack Obama. Bild: dpa

Es soll ein Impuls für die UN-Klimakonferenz in Paris sein: Die G7-Industriestaaten wollen aus der Kohle aussteigen. Selbst Greenpeace ist mit diesem Gipfelergebnis zufrieden.

Mit dem Bekenntnis zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle setzen die G7-Staaten ein Signal gegen die Erderwärmung. Ein halbes Jahr vor dem UN-Klimagipfel in Paris gaben die G7-Staats- und Regierungschefs das Ziel aus, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle zu ermöglichen. In der am Montag verabschiedeten Abschlusserklärung zum Gipfel der sieben großen Industrieländer (G7) in Elmau drohten die G7 dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen. Auslöser könnte eine weitere Eskalation der Krise in der Ostukraine sein.

Die bisherigen Maßnahmen hätten Wirkung auf die russische Wirtschaft gezeigt, etwa beim Kurs des Rubel, sagte US-Präsident Barack Obama. Putin müsse sich überlegen, ob er sein Land in die Isolation führen wolle, nur wegen eines "irrgeleiteten Verlangens nach einer Wiedererlangung eines Sowjetreiches". Kanzlerin Angela Merkel setzte sich mit den Klima-Beschlüssen als Gipfel-Gastgeberin gegen Bedenken Japans und Kanadas durch. Sie hatte ein deutliches Signal der G7 verlangt, sonst drohe ein Scheitern des UN-Klimagipfels. Umweltorganisationen bewerteten die Klimaergebnisse von Elmau als Schritt nach vorn. "Elmau hat geliefert", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. "Mit ihren Beschlüssen stimmen die G7 endgültig den Abgesang auf die Kohle an." Es müsse nun aber die "Hintertür für gefährliche Scheinlösungen" wie Atomenergie verriegelt werden. Die Entwicklungsorganisation Oxfam kommentierte, die G7-Staaten hätten beim Klimaschutz einen "Schritt vorwärts gemacht".

Im Gipfel-Dokument ist von einer Reduzierung der Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 2010 "entsprechend dem oberen Ende" der Empfehlung des Weltklimarats IPCC in Höhe von 40 bis 70 Prozent die Rede. Klimaschützer hatten sich vom Gipfel einen völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft. Bis zu diesem Jahr streben die G7-Länder dazu den Umbau der Energiewirtschaft an - hin zu noch mehr erneuerbarer Energie. Merkel sagte: "Wir wissen, dass wir im Lauf des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung brauchen" - also einen Verzicht auf fossile Energieträger. Vor allem Schwellenländer wie China seien gefordert, sagte die Kanzlerin.

Die Proteste blieben auch am Abschlusstag ruhig. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" sagte einen Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Nach Angaben des Anwaltsnotdienstes wurden bis Sonntag 84 Gipfelgegner in Gewahrsam oder festgenommen.
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