Kliniken: Wahl angefochten
Aus der Region

Weiden. (fku) Die Betriebsratswahlen vom März für einen Großteil der Kliniken Nordoberpfalz AG sind nach einem Beschluss des Weidener Arbeitsgerichts unwirksam. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht bindend, weil der amtierende Betriebsrat dagegen Beschwerde eingelegt hat. Betroffen ist die Wahl für die "Unternehmensregion Süd" mit 2283 Mitarbeitern, die das Klinikum Weiden, das Kuratorium für Heimdialyse Weiden sowie die Krankenhäuser Neustadt/WN und Vohenstrauß umfasst.

Bei den Wahlen hatte die Liste der Gewerkschaft Verdi eine Mehrheit geholt. Daraufhin wandten sich Kandidaten der konkurrierenden "Freien Liste" an das Gericht. Sie monierten, dass es bei der Abstimmung zu Verstößen gegen die Vorschriften gekommen sei. Unter anderem sollen Berufsschüler ihre Wahlunterlagen noch im Klassenzimmer ausgefüllt haben, was dem Wahlgeheimnis widerspreche. Das Gericht folgte der Argumentation in wesentlichen Teilen. Nach der Beschwerde gegen diese Entscheidung ist nun das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit dem Fall befasst. Möglicherweise kommt es aber zu gar keinem Urteilsspruch. Beide Seiten sollen in Verhandlungen stehen. Eine Lösung wäre demnach ein geschlossener Rücktritt des Betriebsrats mit anschließender Neuwahl.

Grafenwöhr will erneut wählen

Grafenwöhr. (do) Der Stadtrat von Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN) hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. Angesichts der Vorwürfe wegen Wahlbetrugs will das Kommunalparlament den Urnengang vom Frühjahr wiederholen. Dafür sprachen sich am Donnerstagabend sowohl SPD und CSU aus. "Wir wollen saubere Verhältnisse in Grafenwöhr", sagte Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU).

Aigner verspricht: Kein Fracking

Amberg. (nt/az) Nun hat auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betont, dass die Staatsregierung Fracking "strickt ablehnt". Das sicherte sie dem Landrat von Amberg-Sulzbach, Richard Reisinger (CSU), zu, teilte das Landratsamt am Freitag mit. In ihrem Brief habe die Ministerin darauf hingewiesen, dass es im Weidener Becken keine Schiefergaslagerstätten gebe. Allein deswegen würde Fracking ausscheiden. Sie betonte demnach, es gebe im Freistaat nur konventionelle Lagerstätten.
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