Koalition bereitet Regeln für Wechsel in die Wirtschaft vor - 18 Monate im Sonderfall
Karenz-Jahr für Politiker

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. "Ich finde, das ist eine Regelung mit Augenmaß", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, in Sonderfällen von 18 Monaten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) bestätigte die Fristen als gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll das Kabinett über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden. Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb von Parlament oder öffentlichem Dienst aufnehmen wollen. Wenn von der Regierung keine Gefahr von möglichen Interessenkonflikten festzustellen ist, wird keine Karenzzeit festgelegt, sonst greifen die 12 bis 18 Monate als Sperrfrist.

Die Spitzen von Union und SPD kamen am Abend in großer Runde zum Koalitionstreffen zusammen, um weitere Konfliktthemen zu besprechen. Ein Thema dabei war der geplante Bau mehrerer Starkstromtrassen durch Deutschland. Auf Druck der CSU soll die Notwendigkeit mehrerer solcher Trassen zum Transport von norddeutschem Windstrom nach Bayern überprüft werden. CSU-Chef Horst Seehofer stellt zwei von drei geplanten Haupttrassen zur Disposition. Aus der SPD, aber auch aus der CDU kommt massive Kritik an Seehofer, da er 2013 dem Bau der Leitungen zugestimmt hatte. Dazu wird es am Donnerstag ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Seehofer und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geben.

Seehofer bekam wegen seiner Veto-Drohung gegen Stromtrassen Widerspruch aus der Wirtschaft. "Die Standortbedingungen verschlechtern sich mit jedem Monat, der ohne Entscheidung verstreicht", kritisierte Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages.
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