Koalition einig: Schnellverfahren auch ohne Transitzentren

Im zweiten Anlauf hat Schwarz-Rot doch noch einen Kompromiss zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden. Auch für die umstrittenen Transitzonen gibt es eine Lösung. Vieles davon dient der Abschreckung.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin.

Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. Merkel sagte, beschlossen worden seien weitere Maßnahmen, um die Herausforderung der vielen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, gut zu bewerkstelligen. "Alles in allem sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen." Gabriel sprach von einem guten Weg zu einem geordneteren Verfahren. Er sei froh, dass es nicht zu Transitzonen, extraterritorialen Einrichtungen und zu Inhaftierungen komme. Die wichtigsten Punkte, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben:

Aufnahmeeinrichtungen:Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen.

Zeitlicher Rahmen: Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine Woche vorgesehen. Legt jemand Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, soll das juristische Verfahren in zwei Wochen zu Ende sein.

Betroffene:Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder keine gültigen Papiere haben.

Einschränkungen für diese Asylbewerber:Für sie gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden.

Flüchtlingsausweis und Datenbank:Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzung dafür, dass Asyl beantragt werden kann.

Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden: für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in Deutschland bleiben dürfen.(Seite 4)
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